Archiv der Kategorie: Meinung

Meinungen zu europäischen Themen

Europa mitbestimmen! – Europawahl am 25. Mai 2014

Die Europawahl am 25. Mai ist eine ganz besondere Wahl. Nie zuvor hatte das Europäische Parlament als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger so viel politischen Einfluss. Die Bedeutung der aktuellen Europawahl wird auch von der Europa-Union betont: „Die … Weiterlesen

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Keine 3%-Hürde zur Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die 3%-Hürde (eigentlich: „Drei-Prozent-Sperrklausel“) für die kommende Europawahl am 25. Mai für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt . Damit wird das zu wählende Parlament aus wesentlich mehr Gruppierungen/Vertreterinnen/Vertretern von Parteien  bestehen als bisher. Die Entscheidung wird … Weiterlesen

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Griechenland braucht eine Perspektive

Pressemitteilung des Präsidenten der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland MdEP vom 13.02.2012: „Ein griechischer Staatsbankrott muss verhindert werden, Griechenland muss im Euro bleiben“, zeigt sich der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, überzeugt. „Wenn wir es zulassen, dass das Land aus … Weiterlesen

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MdEP Jo Leinen zu nationalen Volksabstimmungen [Update]

Als „blanken Populismus“, bezeichnete der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament, Jo LEINEN (SPD), den Ruf des CSU-Vorsitzenden Seehofer nach nationalen Volksabstimmungen über europäische Fragen. Bei demnächst 30 Mitgliedstaaten wäre damit eine Weiterentwicklung der Europäischen Union sowohl bei der Erweiterung, … Weiterlesen

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Bewertungen der Berliner Erklärung

Am heutigen Montag wird die gestern veröffentliche Berliner Erklärung in verschiedenen Online-Publikationen kritisch bewertet. Uwe H. Sattler (hier der Link zum Artikel ) findet schon in der Überschrift „Dr. Jekyll und Mister Hyde“ seines Artikel auf Telepolis harte Worte zur … Weiterlesen

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Hilfe für New Orleans

Wenn Sie erwartet haben, hier einen Artikel über die Hilfen der Europäische Union für die Opfer der Sturm-Katastrophe in New Orleans zu lesen, so muss ich Sie leider enttäuschen… Weiterlesen

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Parteien zu Europa vor der Bundestagswahl

Spielt Europa in den Programmen der etablierten Parteien eine Rolle, jetzt wo Deutschland (eventuell) einen neuen Bundestag wählt?

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