Vorläufiges Arbeitsprogramm der EU- Kommission für 2018

In seiner Rede zur Lage der Union am 13. September stellte Präsident Juncker auch das vorläufige Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 vor und betonte fünf Bereiche, in denen die Kommission im nächsten Jahr besonders aktiv werde.

Erstens wird sie weiterhin die europäische Handelsagenda vorantreiben, indem weitere Handelsabkommen etwa mit Australien und Neuseeland abgeschlossen werden sollen sowie durch die Einführung eines Europäischen Rahmens zur Überprüfung von Investitionen, etwa bei Investitionen ausländischer Staatsunternehmen in kritische Infrastruktur in Europa.

Zweitens, schlägt Juncker eine neue Strategie für die europäische Industriepolitik vor, die sich vor allem in Bezug auf Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2 – Emissionen hervorheben soll. Dabei unterließ er es nicht, die europäische Automobilindustrie aufzufordern ihren Kurs zu korrigieren und Vertrauen wieder gut zu machen.

Eng verbunden mit dem Ziel, die europäische Industrie vor allem im Bereich der CO2 –
Reduktion zu stärken, ist auch die dritte Priorität Junckers: die Bekämpfung des Klimawandels.

Dazu wird die Kommission im Rahmen des zweiten Mobilitätspakets einen Vorschlag zur
Senkung der CO2 – Emissionen im Verkehrssektor vorlegen.

Viertens, sollen die europäischen Staaten vermehrt im Bereich Cybersicherheit zusammen
arbeiten. Dazu wird die Kommission Vorschläge für eine EU- Agentur für Cybersicherheit vorlegen. In diesem Zusammenhang werden auch die Vorschläge im Bereich des Urheberrechts und eine Initiative zum Umgang mit „Fake News“ auf Online-Plattformen gesehen.

Als fünfte Priorität bleibt weiterhin die Migration auf der Tagesordnung. Die Kommission wird neben den bereits vorliegenden Legislativvorschlägen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem weitere Vorschläge zu Rückführungen und legalen Einreisewegen vorlegen.

Nach der Veröffentlichung werden wir dieses Programm hier zur Verfügung stellen.

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