Bochumer Europa-Union erläutert neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

von Benjamin Legrand

Alle Bochumer über 60 Jahre, bei der Stadt beschäftigt, Interesse für den VfL: Wo wohnen die? Die Adressen dieser Zielgruppe zu bekommen ist kein Problem. „Wenn man den Preis bezahlt, bekommt man alle Daten, die man haben möchte“, sagt Dennis Radtke, Europaabgeordneter der CDU aus Bochum. Ein abschreckendes, aber heute schon ganz reales Beispiel für die Datennutzung. Durch die Digitalisierung nimmt die Sammlung und Verwendung von persönlichen Daten weiter zu. Mehr Schutz für die Bürger soll ab dem 25. Mai 2018 die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU sorgen. Doch nur wenige Bochumer Bürger, Firmen oder Vereine wissen, welche Folgen und welchen Nutzen das hat. Das zeigte auch die Diskussion zum neuen Datenschutz, zu dem die Bochumer Europa-Union am Dienstag ins Haus der Geschichte des Ruhrgebiets geladen hatte.

Viele Fragezeichen erkannte Radtke: „Nicht jeder Verbraucher wird sich jetzt die AGBs durchlesen“, sagte der Abgeordnete: „Aber es geht darum, den Verbraucher zu sensibilisieren.“

Dass der Datenschutz weiterhin viele Lücken aufweise, machte der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Stadt Bochum, Reinhold Karn, deutlich. Immerhin gäbe es bei Datendiebstählen konkret mehr Sicherheit für Verbraucher. „Heute wird eine geknackte Datenbank von vielen Unternehmen noch eher unter den Tisch fallen gelassen“, sagte Karn. Zukünftig müssen solche Vorfälle der Aufsichtsbehörde gemeldet werden.

Der größte Pluspunkt: „Es gibt jetzt einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen, das ist gut“.

Dass bedeutet für Unternehmen, dass sie ihre Datenschutzrichtlinien überprüfen müssen. Auch Vereine in Bochum müssen ihre Beitrittserklärungen anpassen. Anbieter dürfen nur noch minimale persönliche Daten von Bürgern abfragen, wenn diese sich zum Beispiel für einen Newsletter anmelden wollen. Stärker als zuvor müssen Bürger der Nutzung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. Praktisch heißt das beim Ausfüllen von Infobögen im Netz: „Man muss häufiger einen Haken im Kästchen setzen, bis jetzt muss man oft ein gesetztes Häkchen bewusst wegklicken“, erklärte Markus Thürmann, Geschäftsführer der Jungen Europäischen Föderalisten NRW.

Dass Europa mit dem neuen Datenschutz auch indirekt auf Internetkonzerne und andere Länder wie die USA einwirke, betonte Thürmann: „Eine Erhöhung der Standards in Europa führt zu einer Erhöhung der Standards in der ganzen Welt.“ Und davon profitiert dann wiederum auch der Bürger in Bochum.

Die Veranstaltung war Ausdruck der Aktivitäten der Bochumer Europa-Union, die mit ihren Veranstaltungen die Auswirkungen der Europapolitik vor Ort veranschaulicht.

Podiumsdiskussion mit v.l. Jürgen Mittag (Europa-Union), Dennis Radtke (MdEP, CDU), Reinhold Karn und Markus Thürmann (JEF)

 

Am Rednerpult Reinhold Karn, der langjährige Datenschutzbeauftragte der Stadt Bochum referierte zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung.

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