Infos zum Brexit

(zuletzt aktualisiert am 29. März 2017)

Der Brexit („Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland) aus der Europäischen Union ist immer noch das „Thema Nr. 1“ in der Europapolitik. Hier finden Sie die wesentlichen Informationen zu diesem Thema.

Was bedeutet Brexit?

Brexit ist eine Zusammensetzung der Worte „Britain“ (Britannien) und „Exit“ (Austritt), und bezeichnet den Austritt des Vereinigten Königrei­chs aus der Europäischen Union.

Wer hat abgestimmt?

Abgestimmt haben die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs Großbri­tannien und Nordirland, der Union aus Eng­land, Schott­land, Wales und Nordirland – also nicht nur Englands, wie das Vereinigte Königreich umgangssprachlich bezeichnet wird.

Worum ging (geht) es beim Brexit?

Das Referendum ist eng mit dem Na­men David Cameron verbunden. Der Premie­r­min­ister der konservativen Partei löste damit ein Versprechen aus dem Jahr 2013 ein, das zu einem Gutteil innen­politisch moti­viert war. For­derungen danach kamen nicht zuletzt aus den Reihen seiner eigenen Par­tei. Aber auch das Erstarken der euroskep­tischen UKIP (UK Indepen­dence Party = UK Unab­hängigkeits-Partei) spielte eine Rolle. Zuletzt stimm­ten die Bri­ten 1975 über eine Mitgliedschaft in der da­maligen Euro­päischen Wirtschaftsgemeins­chaft (EWG) ab. Seitdem habe sich die Ge­meinschaft stark verändert, so die Begründ­ung für das Referendum.

Welche Frage wurde bei dem Refe­rendum gestellt?

Die Frage lautete: „Soll das Vereinigte Kö­nigreich ein Mitglied der Europäi­schen Uni­on bleiben, oder die Europäi­sche Union verlassen?“ – also eine „Fra­ge“, die weder mit ja, noch mit nein zu beantworten ist. Der Premierminister David Cameron hat sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verbunden. Nach dem positiven Ergebnis (also einer Mehrheit für den Austritt) ist er zurückgetreten. Nachfolgerin Camerons ist Thgeresa May.

Welches Ergebnis hatte das Referendum?

Ergebnis des Referendums (Quelle: BBC)

Ergebnis des Referendums (Quelle: BBC)

(Die der Grafik zugrunde liegenden Zahlen können hier als csv-Datei heruntergeladen werden)

Welche Bindung hat das Referen­dum für das Parlament?

Der Ergebnis des Referendums ist für die Entscheidung des Parlaments, über einen Austritt aus der Europäischen Union nicht bindend:

„This is because parliament is so­vereign and re­ferendums are generally not binding in the UK.“

(Das vom Volk gewählte Parlament ist der Souverän und Referenden sind im Vereinig­ten Königreich grundsätzlich nicht bin­dend.)

Was muss nun geschehen?

Der Vertrag von Lissabon (am 13. Dezem­ber 2007 unterzeichnet und am 1. Dezem­ber 2009 in Kraft getreten) sieht erst­mals in der Geschichte der EU die Möglichkeit zum Austritt ei­nes Mit­gliedstaates aus der Union vor. Die Rege­lungen des Artikel 50 Abs. 1 sehen vor:

„Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit sei­nen verfassungsrechtlichen Vorschriften be­schließen, aus der Union auszutreten.“

Dazu teilt der Mitgliedsstaat seine Entschei­dung auszutreten, dem Euro­päischen Rat mit. Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regie­rungschefs der Euro­päischen Union. Die britische Premierministerin Theresa May hat das Schreiben am  29. März 2017 EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben.

Danach ist innerhalb einer Frist von zwei Jahren über den Austritt aus der Europäi­schen Union zu verhandeln. Das Abkom­men über den Austritt wird durch den Euro­päischen Rat nach Zu­stimmung des Euro­paparlaments be­schlossen.

Zum Wirksamwerden müssten mindes­tens 20 der 27 übrigen europäischen Regierun­gen im Rat der Europäischen Union (27 Mitgliedstaaten gehören der­zeit neben dem Vereinigten Königreich der EU an). Die zu­stimmenden 20 Regierungen müssen au­ßerdem min­destens 65 Prozent der EU-Bevölke­rung repräsentieren – nach dem „Prinzip der doppelten Mehrheit“.

Nach dem Abschluss des Abkommens, aber spätestens zwei Jahre, nachdem die Entscheidung über den Austritt mit­geteilt wurde, gelten die Europäischen Verträge für das ausge­schiedene Land nicht mehr.

Wer verhandelt das Abkommen über den Austritt?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Frankreichs Ex-Außenminister Michel Barnier mit der Vorbereitung und Führung der Gespräche mit London betraut, welcher im Auftrag der EU die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich führen soll.

Die Premierministerin Theresa May (Nach­folgerin des nach dem Referendum zurück­getretenen Premierministers David Came­ron) hat den ehemaligen Europaminister David Davis zum „Minister für den EU-Aus­tritt“ ernannt.

Kann das Vereinigte Königreich wie­der Mitglied der Euro­päischen Union werden?

Nach Artikel 50 Abs. 5 des Vertrages von Lissabon kann ein ausgeschiede­nes Mit­glied einen Aufnahmean­trag stellen, dann muss aber das kom­plette Beitrittsver­fahren wieder durch­laufen werden.

Welche Rechte hat das Vereinigte Königreich bis zum Austritt aus der EU?

Da nirgendwo in den europäischen Verträ­gen etwas anderes geregelt ist, darf der Premierminister bis zum endgültigen EU-Austritt z.B. weiterhin an den Treffen der eu­ropäischen Staats- und Regierungs­chefs im „Europäischen Rat“ teilnehmen. Auch die Wahrnehmung der Ratspräsident­schaft (turnusmäßig ab dem 1. Juli 2017) durch das Vereinigte Königreich ist theore­tisch denkbar, aber die Premierministerin Theresa May hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am 20. Juli mitgeteilt, dass das Vereinigte Königreich darauf verzichtet.