Resolution des Rates der Stadt Bochum

Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 29.11.2018 eine Resolution zu Europa beschlossen, die sich an

– den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
– die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
– die Mitglieder der EU-Kommission und
– die Bundesregierung

richtet:

„Europas Zusammenhalt sichern

Nach sieben Jahrzehnten, die dem europäischen Kontinent eine nie dagewesene Periode des Friedens und des wachsenden Wohlstandes beschert haben, ist der Zusammenhalt Europas in Gefahr. Im vergangenen Jahr feierten wir 60 Jahre römische Verträge, die den Grundstein für die Europäische Union legten und den Beginn der politischen Integration Europas markieren.

Doch die kommenden Monate und Jahre werden über die Zukunft Europas entscheiden. Die rasante Radikalisierung des politischen Lebens und der Aufschwung antieuropäischer Kräfte in vielen Ländern Europas sind Besorgnis erregend. Der Brexit ist bereits der erste Schritt hin zu einer Desintegration. Gerade deshalb gilt es, das „Ja zu Europa“ zu bekräftigen.

Für Europa einstehen

Die Stadt Bochum unterstützt die Ziele der überparteilichen und überkonfessionellen
zivilgesellschaftlichen Initiativen „Pulse of Europe“ und der „Europa-Union“. Die Stadt
Bochum begrüßt, dass sich so viele Menschen in Bochum zusammen finden, um für
Europa einzustehen. Hierdurch gelingt es, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen. Die Stadt Bochum ist ebenso der Überzeugung, dass die Mehrzahl der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte. Denn es geht um die Bewahrung
eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit unter Erhalt der regionalen Vielfalt.“