Infos zum Brexit

(zuletzt aktualisiert am 10. Dezember 2018)

Der Brexit („Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland) aus der Europäischen Union ist immer noch das „Thema Nr. 1“ in der Europapolitik. Hier finden Sie die wesentlichen Informationen zu diesem Thema.

Was bedeutet Brexit?

Brexit ist eine Zusammensetzung der Worte „Britain“ (Britannien) und „Exit“ (Austritt), und bezeichnet den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Wer hat abgestimmt?

Abgestimmt haben die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union aus Eng­land, Schott­land, Wales und Nordirland also nicht nur Englands, wie das Vereinigte Königreich umgangssprachlich bezeichnet wird.

Worum ging (geht) es beim Brexit?

Das Referendum ist eng mit dem Namen David Cameron verbunden. Der Premier­min­ister der konservativen Partei löste damit ein Versprechen aus dem Jahr 2013 ein, das zu einem Gutteil innen­politisch motiviert war. For­derungen danach kamen nicht zuletzt aus den Reihen seiner eigenen Par­tei. Aber auch das Erstarken der euroskep­tischen UKIP (UK Indepen­dence Party = UK Unabhängigkeits-Partei) spielte eine Rolle. Zuletzt stimm­ten die Bri­ten 1975 über eine Mitgliedschaft in der damaligen Euro­päischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ab. Seitdem habe sich die Gemeinschaft stark verändert, so die Begründ­ung für das Referendum.

Welche Frage wurde bei dem Referendum gestellt?

Die Frage lautete: „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäi­schen Union bleiben, oder die Europäi­sche Union verlassen?“ – also eine „Fra­ge“, die weder mit ja, noch mit nein zu beantworten ist. Der Premierminister David Cameron hat sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verbunden. Nach dem positiven Ergebnis (also einer Mehrheit für den Austritt) ist er zurückgetreten. Nachfolgerin Camerons ist Theresa May.

Welches Ergebnis hatte das Referendum?

Ergebnis des Referendums (Quelle: BBC)

Ergebnis des Referendums (Quelle: BBC)

(Die der Grafik zugrunde liegenden Zahlen können hier als csv-Datei heruntergeladen werden)

Welche Bindung hat das Referendum für das Parlament?

Der Ergebnis des Referendums ist für die Entscheidung des Parlaments, über einen Austritt aus der Europäischen Union nicht bindend:

„This is because parliament is sovereign and re­ferendums are generally not binding in the UK.“

(Das vom Volk gewählte Parlament ist der Souverän und Referenden sind im Vereinig­ten Königreich grundsätzlich nicht bindend.)

Was muss nun geschehen?

Der Vertrag von Lissabon (am 13. Dezem­ber 2007 unterzeichnet und am 1. Dezem­ber 2009 in Kraft getreten) sieht erst­mals in der Geschichte der EU die Möglichkeit zum Austritt eines Mitgliedstaates aus der Union vor. Die Regelungen des Artikel 50 Abs. 1 sehen vor:

„Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften be­schließen, aus der Union auszutreten.“

Dazu teilt der Mitgliedsstaat seine Entschei­dung auszutreten, dem Euro­päischen Rat mit. Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regie­rungschefs der Euro­päischen Union. Die britische Premierministerin Theresa May hat das Schreiben am  29. März 2017 EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben.

Danach ist innerhalb einer Frist von zwei Jahren über den Austritt aus der Europäi­schen Union zu verhandeln. Das Abkommen über den Austritt wird durch den Euro­päischen Rat nach Zustimmung des Europaparlaments be­schlossen.

Zum Wirksamwerden müssten mindes­tens 20 der 27 übrigen europäischen Regierungen im Rat der Europäischen Union (27 Mitgliedstaaten gehören der­zeit neben dem Vereinigten Königreich der EU an). Die zu­stimmenden 20 Regierungen müssen au­ßerdem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren – nach dem „Prinzip der doppelten Mehrheit“.

Nach dem Abschluss des Abkommens, aber spätestens zwei Jahre, nachdem die Entscheidung über den Austritt mitgeteilt wurde, gelten die Europäischen Verträge für das ausgeschiedene Land nicht mehr.

Wer verhandelt das Abkommen über den Austritt?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Frankreichs Ex-Außenminister Michel Barnier mit der Vorbereitung und Führung der Gespräche mit London betraut, welcher im Auftrag der EU die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich führen soll.

Die Premierministerin Theresa May (Nach­folgerin des nach dem Referendum zurückgetretenen Premierministers David Cameron) hat den ehemaligen Europaminister David Davis zum „Minister für den EU-Austritt“ ernannt.

Wie ist der Stand der Verhandlungen? (Update am 25. November 2018)

Am 12. November hat die Premierministerin bekanntgegeben, dass bei den Verhandlungen ein Durchbruch erzielt worden ist und ein Vertragsentwurf vorliegt. In der Folge hat am 13. November das Kabinett diesem Vertragsentwurf zugestimmt. Nun müssen noch das Ober- und das Unterhaus dem Vertragsentwurf zustimmen.

Auf den Webseiten der Europäischen Union ist der Entwurf („Draft Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community“) abrufbar externer Link.

EU-Ratspräsident Tusk hat am 14. November bekanntgegeben, dass er einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten für den 25. November einberufen hat.

Ratspräsident Tusk hat heute (25. November 2018) mitgeteilt, dass die Staats- und Regierungschefs den Vertrag über den Austritt gebilligt haben. Nun steht das formelle Verfahren im Vereinigten Königreich und den Mitgliedsländern an.

Kann das Vereinigte Königreich wie­der Mitglied der Euro­päischen Union werden?

Nach Artikel 50 Abs. 5 des Vertrages von Lissabon kann ein ausgeschiede­nes Mit­glied einen Aufnahmeantrag stellen, dann muss aber das komplette Beitrittsver­fahren wieder durchlaufen werden.

Welche Rechte hat das Vereinigte Königreich bis zum Austritt aus der EU?

Da nirgendwo in den europäischen Verträ­gen etwas anderes geregelt ist, darf der Premierminister bis zum endgültigen EU-Austritt z.B. weiterhin an den Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im „Europäischen Rat“ teilnehmen. Auch die Wahrnehmung der Ratspräsidentschaft (turnusmäßig ab dem 1. Juli 2017) durch das Vereinigte Königreich ist theore­tisch denkbar, aber die Premierministerin Theresa May hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am 20. Juli mitgeteilt, dass das Vereinigte Königreich darauf verzichtet.

Kann die Rücktrittserklärung widerrufen werden? (Update am 10. Dezember 2018)

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Rücktrittserklärung „einseitig“, also durch das Vereinigte Königreich, widerrufen werden kann.