Die EU und die nationale Gesetzgebung

Brüssel lenkt, Berlin folgt? Der Einfluss der EU auf , die nationale Gesetzgebung ist immer wieder ein Thema, wenn es um Vor- oder Nachteile der Europäischen Union geht. Die einen beschwören den Machtverlust des deutschen Gesetzgebers und damit gleich das Ende der Demokratie. Die anderen sehen in dem Ausmaß, in dem Brüssel das Leben in der EU bestimmt, einen Beleg für das Zusammenwachsen Europas. Aber werden wirklich 80 Prozent aller Rechtsakte in Brüssel beschlossen, wie Bundespräsident a.D. Roman Herzog einst behauptete?

Diese Zahl ist mindestens übertrieben und in vielen erreichen schlichtweg falsch. Zu diesem Ergebnis kommen die Politologen Andrew Moravcsik und Annette Möller in einer Anfang des Jahres veröffentlichten Untersuchung. Daraus geht hervor, dass die Europäisierung in der Agrar- und Umweltpolitik mit 81 beziehungsweise 5 Prozent Brüssel-Anteil zwar sehr hoch ist. Auf den Gebieten Transport, Finanzen, Wirtschaft und Gesundheit sind dagegen nur 39 Prozent der Bundesgesetze durch EU-Recht geprägt. Noch geringer fällt der Einfluss der EU bei der Inneren Sicherheit (12,9
Prozent) oder im Arbeitsrecht (15,6 Prozent) aus. In der Außen- und Sicherheitspolitik hat das letzte Wort ohnehin der nationale Gesetzgeber.

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