EU soll kein „bürokratisches Monster“ sein

EU soll kein „bürokratisches Monster“ sein

Überflüssige und kostspielige Regelungen auf europäischer oder nationaler Ebene können sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung auswirken.

Daher hat die Kommission beschlossen, im Rahmen ihrer letzten März gestarteten Initiative „Bessere Rechtsetzung“ das europäische Recht zu rationalisieren.

Am 27. September hat sie eine Liste mit 68 Rechtssetzungsvorschlägen vorgelegt, die zurückgezogen werden sollen. Nach eingehender Prüfung wurden sie aus 183 Vorschlägen ausgewählt, die dem Rat und dem Parlament derzeit vorliegen und aus dem Zeitraum vor dem 1. Januar 2004 stammen.

„Wir müssen einfacher und wirksamer arbeiten“, erklärte José Manual Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission. „Wir wollen einen Rechtsrahmen, der die Interessen der Bürger und der Unternehmen berücksichtigt, und kein bürokratisches Monster. Nur so kann die Wirtschaft angekurbelt werden.“

Die Kommission geht davon aus, dass die 68 genannten Vorschläge den Zielsetzungen der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung nicht entsprechen, den Normen für die Verbesserung der Gesetzgebung nicht gerecht werden oder das Rechtssetzungsverfahren nicht vorankommt.

Zu den Vorschlägen, die die Kommission zurückziehen möchte, gehören unter anderem die Vorschläge für Richtlinien über Lebensmitteletikettierung und ein Wochenendfahrverbot für Lkw sowie ein Vorschlag für eine Verordnung über die Verkaufsförderung im Binnenmarkt.

Vor der offiziellen Rücknahme der Vorschläge wird die Kommission zunächst das Europäische Parlament und den Rat informieren.

Das nächste Ziel im Rahmen der Initiative „Bessere Rechtsetzung“ stellt die Vereinfachung der bestehenden Gesetzgebung und des gemeinschaftlichen Besitzstandes dar. Eine Mitteilung zu diesem Thema soll Mitte Oktober veröffentlicht werden.
Quelle: Newsletter der Kommission