Europäisches Parlament bestätigt neue EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat am 27.11. die übrigen Mitglieder der EU-Kommission bestätigt. Damit kann die im Juli wieder im Amt bestätigte Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen (Fraktion der Europäischen Volkspartei – EVP), zusammen mit den 27 Kommissarinnen und Kommissaren am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.

Die EU-Kommission ist das ausführende Organ der Europäischen Union (Exekutive). Als einzige Institution der Europäischen Union kann die Kommission Gesetze für die Staatengemeinschaft vorschlagen. Außerdem überwacht sie die Einhaltung des EU-Rechts. Die/der Vorsitzende (Präsident:in) wird von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und durch das Europäische Parlament bestätigt. Die Mitgliedsländer schlagen die Kommissarinnen/Kommissare vor, die ebenfalls durch das Europäische Parlament bestätigt werden müssen.

Im Vorfeld gab es Diskussionen um einzelne Kandidat:innen, so etwa um den italienischen Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto, welcher als Vize-Kommissionspräsident vorgeschlagen wurde und dessen Wahl von den deutschen Sozialdemokraten nicht mitgetragen wurde.

Die Arbeitsschwerpunkte der Kommissionspräsidentin liegen jetzt nicht mehr auf umweltpolitischen Vorhaben („Green Deal“), sondern auf einer wirtschaftlichen Stabilisierung der Europäischen Union.

Eine ausführliche Vorstellung der neuen Kommission finden Sie in der Pressemitteilung der Deutschen Vertretung der Europäischen Kommission.