MdEP Jo Leinen zu nationalen Volksabstimmungen [Update]

Als „blanken Populismus“, bezeichnete der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament, Jo LEINEN (SPD), den Ruf des CSU-Vorsitzenden Seehofer nach nationalen Volksabstimmungen über europäische Fragen. Bei demnächst 30 Mitgliedstaaten wäre damit eine Weiterentwicklung der Europäischen Union sowohl bei der Erweiterung, wie auch bei der Vertiefung blockiert. „Die CSU begibt sich mit dieser Forderung in das Lager der Nationalisten und Europa-Gegner“, sagte LEINEN, „wer mehr direkte Bürgerbeteiligung in der Europapolitik will, sollte sich besser für eine Europäische Volksabstimmung -am selben Tag in allen Mitgliedsländern – stark machen.“

Eine Kaskade von nationalen Volksabstimmungen sei das falsche Mittel und die falsche Methode. Sie provozieren geradezu das Gegeneinander eines Landes gegen ein oder gar alle anderen Länder. Fragen von ‚grundlegender Bedeutung‘ für Europa seien auch Fragen von gemeinsamem Interesse. „Sie müssen deshalb von allen EU-Bürgern und nicht nur von einem Land entschieden werden“, unterstrich LEINEN.

[Update: 23.1.2009]

In einem Artikel im Online-Magazin telepolis geht Peter Mühlbauer auf Hintergründe des Vorstoßes der CSU ein (mit umfangreichen Links!)