Spinelli Group stellt PROJEKT 27 vor

Am 21. Januar stellte die Spinelli Group (s. Anmerkung unter dem Text) ihre ambitionierte Initiative „Projekt 27“ vor. Die interfraktionelle föderalistische Gruppe im
Europäischen Parlament fordert eine EU-Vertragsreform in allen 27
Mitgliedstaaten bis 2027 sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der
Europäischen Union angesichts einer veränderten Weltlage. Sie will damit dem
Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer effizienteren und
reaktionsfähigeren Europäischen Union nachkommen, wie sie auch die Konferenz
zur Zukunft Europas verlangt hatte.

Auf der Pressekonferenz hob der Vorstand, vertreten durch den Vorsitzenden
Lukas Mandl (EVP) und die Vorstandsmitglieder Gabriele Bischoff (S&D),
Daniel Freund (Grüne/EFA), Nikolas Farantouris (Linke) und Sandro Gozi
(Renew Europe), mehrere ehrgeizige Prioritäten hervor, darunter:

  • Änderung der Entscheidungsfindung: Reduzierung des
    Einstimmigkeitsprinzips, um eine schnellere, solidere und kohärentere
    Entscheidungsfindung zu ermöglichen.
  • Stärkung der Sicherheit: Ausbau der europäischen
    Sicherheitsfähigkeiten in Ergänzung zur NATO.
  • Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit: Verbesserung der Regulierung,
    Förderung strategischer Investitionen, Förderung von Bildung und Innovation
    sowie Bewältigung demografischer Herausforderungen, um eine robuste
    Erwerbsbevölkerung aufzubauen.
  • Unterstützung für die Ukraine: Sicherstellung einer nachhaltigen
    militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine und
    Einbeziehung von EU-Akteuren in die Wiederaufbaubemühungen.
  • Demokratischer Fortschritt: Entwicklung und Stärkung der
    europäischen demokratischen Strukturen.
  • Bereit für die Erweiterung: Vorbereitung der Europäischen Union auf
    den Beitritt neuer Mitgliedstaaten.

Anmerkung:

Benannt nach Altiero Spinelli, dem Gründer der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und einem der Gründerväter der europäischen Integration, wurde die Spinelli-Gruppe im September 2010 im Europäischen Parlament in Brüssel von dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt (RENEW), den ehemaligen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit und Sylvie Goulard sowie der ehemaligen Vizepräsidentin des EP Isabelle Durant gegründet.

Die Gruppe besteht aus Europaabgeordneten verschiedener politischer Familien, die das Ziel einer föderalen Reform der Europäischen Union verfolgen.

Lukas Mandl, Europaabgeordneter der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, ist seit Oktober 2024 der aktuelle Präsident der Spinelli-Gruppe.

Weitere Informationen zur Spinell Group finden Sie auf der Webseite externer Link zur Seite der Spinelli Group.

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