Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

„Die Leute müssen etwas zum Anfassen haben“
Neuer Schub für den EU-Verfassungsprozess, Kooperation bei der Energieversorgung und dem Klimaschutz, Förderung von Bildung und Forschung, eine verstärkte Zusammenarbeit gegen den Terror und der Ausbau der Partnerschaft mit Afrika – allmählich zeichnet sich die Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab.
Am Sonntag, dem 5. November 2006 hat das Bundeskabinett in Berlin erstmals in einer Sondersitzung über die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des G-8-Vorsitzes beraten. Der Gruppe der Acht gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA an. Daneben ist in dem Gremium auch die Europäische Kommission vertreten.
„Eine Präsidentschaft ist eine Chance“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Manches kann man anstoßen, manches erbt man, und manches gibt man weiter.“ 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge müsse sich Europa politisch bekennen und Fortschritte machen. In einer Erklärung kündigten die Kabinettsmitglieder an, ihr Möglichstes zu tun, um einen Weg zu finden, den Verfassungsprozess erfolgreich fortzusetzen.Angela Merkel warnte vor zu großen Hoffnungen. „Europa wird dann Freude erzeugen, wenn es pragmatisch und handhabbar ist. Die Leute müssen etwas zum Anfassen haben.“ Die Bundeskanzlerin räumte ein, dass die Menschen verunsichert seien, was die Kompetenzen der EU und ihre geografischen Grenzen betrifft. „Also ist es wichtig, dass wir den Nutzen Europas für die Menschen erklären, den Gewinn an äußerer und innerer Sicherheit, den Gewinn an Wohlstand.“ Auf die soziale Dimension Europas wies Vizekanzler Franz Müntefering hin. Er unterstrich, die EU müsse von den Menschen akzeptiert werden. Müntefering nannte zwei wichtige Ziele: Bis 2010 sollen 50 Prozent aller über 55-Jährigen Arbeit haben. Im selben Jahr sollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung bereitstehen.

Merkel bekräftigte im Zusammenhang mit der Zukunft des Verfassungsvertrags: „Bis zur nächsten Europawahl (2009) müssen wir etwas vorweisen, ansonsten ist dieses Europa nicht mehr funktionsfähig.“

(Meldung der Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland)