Wir sind Europa in Bochum!

Die Europe Direct Informationszentren sind europaweite von der Europäischen Kommission geförderte Informationszentralen, die dafür zuständig sind, Bürger und Bürgerinnen in die Vorgänge in der EU mit einzubeziehen, sie zu informieren und somit die EU transparenter zu machen. Zum 1. Januar 2018 ist u.a. das Informationszentrum in Dortmund geschlossen worden. Die Europa-Union NRW kritisiert die Schließungen:

„Die Mitarbeiter traf es wie ein Schlag: Wenige Tage vor Weihnachten erhielten Träger und Mitarbeiter von sechs Europe Direct Informationszentren in NRW die Nachricht, dass es ab Januar 2018 nicht mehr weitergehen sollte. Zwar hatte im geplanten Turnus von 3 Jahren eine reguläre Ausschreibung stattgefunden, auf die sich alle am Betrieb eines solchen Informationszentrums Interessierten bei der Europäischen Kommission bewerben konnten. Doch hatte wohl kaum jemand damit gerechnet, dass gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW mit 18 Mio. Bürgerinnen und Bürgern das Informationsnetz derart ausgedünnt werden würden – und dass man darüber erst so kurzfristig informiert wird. Während bundesweit von 54 sogenannten „EDIC“ auf 41 Informationszentren reduziert wurde, traf die Neuzuteilung NRW hart: Nur fünf von bisher elf Standorten dürfen weiterbetrieben werden (Aachen, Duisburg, Essen, Gütersloh und Steinfurt), ein einziger neuer kommt in Düsseldorf hinzu. In Bocholt, Detmold, Dortmund, Hagen, Köln und Neuss ist dagegen der Betrieb als Europe Direct Informationszentrum seit Jahresbeginn eingestellt. Grundsätzlich bieten Europe Direct Informationszentren den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten, praktische Informationen zu erhalten, Ratschläge zu ihren Rechten in der Europäischen Union einzuholen und aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren. Die meisten dieser Zentren werden von regionalen oder kommunalen Gebietskörperschaften sowie Verbänden unterhalten und im Auftrag und mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission betrieben.

Als völlig unverständlich kritisiert Peter W. Wahl, Landesvorsitzender der überparteilichen Europa-Union NRW, diese Entscheidung: „Der Zeitpunkt einer Verringerung der EDIC in NRW konnte fast nicht schlechter gewählt werden. Angesichts der anstehenden Herausforderungen Europas, den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr und des Bedarfs an Informationen der Bürger über den Brexit, den Abspaltungsgefahren wie im Fall Kataloniens und den Einflüssen von gewählten Nationalisten in vielen Parlamenten Europas brauchen wir dringend mehr Bürgernähe und nicht weniger!“ Nachdem Kommissionspräsident Juncker nach eigener Ankündigung die Bürgerinnen und Bürger Europas in den Mittelpunkt seiner Arbeit setzen wolle, müsse sich die EU-Kommission auch an diesen Zielen messen lassen. Nicht nachvollziehbar sei deshalb der überproportionale Abbau von Informationsmöglichkeiten in NRW, im wiederum bevölkerungsreichsten Regierungsbezirk Arnsberg gebe es nach der Schließung der EDIC in Dortmund und Hagen nun sogar keine einzige Anlaufstelle mehr.

Die konkreten Auswirkungen macht der Vorsitzende der Europa-Union auch am Beispiel des EDIC in der „Europastadt Bocholt“ deutlich. So werden mit der Aberkennung als „EDIC“ der langjährigen Zusammenarbeit von städtischer Verwaltung, der bisherigen Trägerin „EWIBO“, den Akteuren der Städtepartnerschaften und der ehrenamtlichen Europa-Union in Bocholt eine wichtige Säule und zahlreiche Aktionsmöglichkeiten entzogen. Dies werde nicht nur von den engagierten Mitarbeitern, sondern auch von den vielen Ehrenamtlichen als Geringschätzung ihrer bisherigen Arbeit und als demotivierend empfunden. Zudem sei die finanzielle Lücke, die die entfallende EU-Förderung des EDIC in die Europaarbeit vor Ort reißt, nicht so ohne weiteres zu schließen. „Die Bürgerkommunikation wird erheblich ausgebremst und trotz hohem ehrenamtlichen Engagement können die Verbände der Europa-Union in NRW und andere Organisationen den Bedarf nach professionalisierter Information und Beratung nicht decken.“

Grundsätzlich fungieren die Europe Direct-Informationszentren als Kontaktstellen vor Ort. Sie bieten Informationen und Auskunft zu allen EU-Angelegenheiten und stehen zur persönlichen Bearbeitung von Anfragen unter Berücksichtigung der örtlichen Zusammenhänge zur Verfügung. Geschulte Mitarbeiter wirken an der Organisation von Informationsveranstaltungen in Schulen und Debatten mit Kommunal- oder Landespolitikern mit und vertreten Europa auf Messen und Ausstellungen. Dank der mehr als eine Million Anfragen jährlich erhalten die politisch Verantwortlichen in Europa auch ein gutes unmittelbares Bild von den Anliegen und Sorgen der Menschen. Die Informationszentren sind somit ein wichtiger Kommunikationskanal in beide Richtungen zwischen der EU und den Bürgern, der nun an vielen Stellen in unserem Land fehlen wird.“

Bulgarien hat am 1. Januar für das erste Halbjahr des Jahres 2018 den Vorsitz im Ministerrat der EU übernommen. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten, die unter „Europa-Links“ rechts verlinkt sind.

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 mit ergänzenden Informationen ist auf der Webseite der Europäischen Kommission verfügbar. Unter diesem Link können Sie die Dokumente ansehen bzw. abrufen. 

In der Jahreshauptversammlung am 12. Dezember wurden turnusmäßig Vorstandswahlen durchgeführt. Neben den wieder gewählten Vorstandsmitgliedern sind auch neue Mitglieder gewählt worden. Zum Vorstand gehören jetzt

• Lothar Gräingholt und Prof. Dr. Jürgen Mittag als gleichberechtigte Vorsitzende
• Iryna Nesterenko und Karl-Josef Schiffer als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter
• Reinhold Karn als Geschäftsführer und
• Renate Scheuerpflug, Günter Gladen, Benedikt Gräfingholt, Reinhold Juszczak, Benjamin Legrand, Jan Meiser und Kurt Mittag als Beisitzerin bzw. Beisitzer.

Hier ein Bild des neuen Vorstands

vorne von links nach rechts: Günter Gladen, Renate Scheuerpflug, Iryna Nesterenko, Lothar Gräfingholt, Reinhold Karn. Hinten: Benjamin Legrand, Reinhold Juszczak, Karl-Josef Schiffer, Kurt Mittag, Jürgen Mittag, Jan Meiser, Benedikt Gräfingholt

In seiner Rede zur Lage der Union am 13. September stellte Präsident Juncker auch das vorläufige Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 vor und betonte fünf Bereiche, in denen die Kommission im nächsten Jahr besonders aktiv werde.

Erstens wird sie weiterhin die europäische Handelsagenda vorantreiben, indem weitere Handelsabkommen etwa mit Australien und Neuseeland abgeschlossen werden sollen sowie durch die Einführung eines Europäischen Rahmens zur Überprüfung von Investitionen, etwa bei Investitionen ausländischer Staatsunternehmen in kritische Infrastruktur in Europa.

Zweitens, schlägt Juncker eine neue Strategie für die europäische Industriepolitik vor, die sich vor allem in Bezug auf Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2 – Emissionen hervorheben soll. Dabei unterließ er es nicht, die europäische Automobilindustrie aufzufordern ihren Kurs zu korrigieren und Vertrauen wieder gut zu machen.

Eng verbunden mit dem Ziel, die europäische Industrie vor allem im Bereich der CO2 –
Reduktion zu stärken, ist auch die dritte Priorität Junckers: die Bekämpfung des Klimawandels.

Dazu wird die Kommission im Rahmen des zweiten Mobilitätspakets einen Vorschlag zur
Senkung der CO2 – Emissionen im Verkehrssektor vorlegen.

Viertens, sollen die europäischen Staaten vermehrt im Bereich Cybersicherheit zusammen
arbeiten. Dazu wird die Kommission Vorschläge für eine EU- Agentur für Cybersicherheit vorlegen. In diesem Zusammenhang werden auch die Vorschläge im Bereich des Urheberrechts und eine Initiative zum Umgang mit „Fake News“ auf Online-Plattformen gesehen.

Als fünfte Priorität bleibt weiterhin die Migration auf der Tagesordnung. Die Kommission wird neben den bereits vorliegenden Legislativvorschlägen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem weitere Vorschläge zu Rückführungen und legalen Einreisewegen vorlegen.

Nach der Veröffentlichung werden wir dieses Programm hier zur Verfügung stellen.