Vom Bexit, den Steuern und einem Einkauf von Holzwerkzeugen

Das Wissen und Können von Holzhandwerker im Vereinigten Königreich ist auch für deutsche Holzhandwerker ein Quell der Bereicherung für ihr Hobby. Die leicht zugängliche Sprache und die gemeinsame Verwendung traditioneller Werkzeuge macht es leicht, sich von den „Kollegen“ auf der anderen Seite des Kanals etwas abzuschauen.

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union erfolgte zum 31. Januar 2020. Ab dem 1. Februar 2020 begann jedoch nahtlos ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020, in dem Großbritannien noch „wie“ ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ?behandelt wurde. Das Brexit-Handelsabkommen, auf das sich das Vereinigte Königreich und die EU am 24. Dezember 2020 geeinigt haben ist derzeit noch nicht ratifiziert ist. Die Kommission hat vorgeschlagen, das Abkommen vorläufig anzuwenden, und zwar für einen begrenzten Zeitraum bis zum 28. Februar 2021.

Der Rat soll bis dahin mit Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten einen Beschluss erlassen, der die Unterzeichnung des Abkommens und seine vorläufige Anwendung ab dem 1. Januar 2021 annimmt. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, kann das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich formell unterzeichnet werden. Das Europäische Parlament wird dann um seine Zustimmung zu dem Abkommen gebeten.

Unabhängig von der Unterzeichnung des Abkommens wird das Vereinigte Königreich steuerlich seit dem 1. Januar 2021, wie ein Drittstaat behandelt. Damit werden auch Einkäufe von Privatpersonen nicht unbedingt umständlicher, aber unter Umständen etwas teurer.

Im Zeitalter der Kaufes über das Internet konnte und kann man schnell und einfach Handwerkzeuge in entsprechenden Shops bestellen. Wenige Klicks, bargeldlose Zahlung und schnelle Versandwege waren und sind selbstverständlich. Da das Vereinigte Königreich aber jetzt wie ein „Drittland“ zu behandeln ist, bekommt ein Käufer in Deutschland unter Umständen eine Mitteilung vom Zoll und muss sich zum nächsten Haupt-Zollamt begeben.

Für die bestellt Waren können dann -je nach Wert- Abgaben anfallen:

  • Zoll bzw. Zölle (je nach dem anzuwenden Zoll für die Ware(n))
  • die Einfuhrumsatzsteuer (entspricht der ­Mehrwertsteuer in Höhe von 7 oder 19 Prozent)
  • Verbrauchsteuern (werden auf hochsteuerbare Waren wie Alkohol, Tabakwaren und Kaffee erhoben).

Dabei gelten bestimmte Wertgrenzen. Bis zu einem Warenwert von 22 EUR werden mit Ausnahme der Verbrauchsteuern keine Abgaben erhoben, bis zu einem Warenwert von 150 EUR wir die Einfuhrumsatzsteuer und ggf. die Verbrauchsteuer erhoben, bei einem Warenwert über 150 EUR wird dann auch ein Zoll bzw. Zölle fällig. Wichtig ist, dass auch die Portokosten zum Warenwert gerechnet werden!

Somit kann sich das vermeintliche Schnäppchen aus dem Shop im Vereinigten Königreich schnell als teurer „Vergnügen“ entpuppen, besonders dann ,wenn der „günstige“ Preis dadurch zustande kam, dass den deutschen Kunden die englische Mehrwertsteuer („VAT“) nicht berechnet wurde.

Vorsicht ist auch bei der Wahl des Versandunternehmens geboten! Sofern das Versandunternehmen auch die Zollabwicklung für den Shop übernimmt, fallen dadurch schon mal „Kosten“ im Bereich um die 50 EUR an…

Weitere interessante Informationen finden sich auf den Seiten Zolls. externer Link Dort finden sich auch Informationen, die für eine Reise hilfreich sind – wenn wir den nach Corona wieder reisen können…

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Und in der Krippe liegt am Heiligen Abend

ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, welches den Brexit damit in einen geordneten Zustand überführen soll. Nach einer letzten Übergangsfrist haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf einen Vertragsentwurf geeinigt, der am dem 1. Januar 2021 die bisherige Anwendung des EU-Rechts und die Regelungen des EU-Binnenmarktes im Warenverkehr untereinander ersetzen soll.

Sowohl die Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, als auch der britische Ministerpräsident Johnson loben den Entwurf und sprechen von einer Einigung, die für beide Seiten positiv zusehen ist.

Nun soll der Vertrag bis zum 1. Januar durch die nationalen Parlamente gebilligt werden. Die Beratungen der Minister beginnen am Montag. Das Europäische Parlament wird erst im Januar über das Abkommen beraten – bis dahin soll das Abkommen nur provisorisch angewendet werden.

Falls Sie sich das 1.246 Seiten „starke“ Dokument ansehen wollen: es ist unter diesem Link abrufbarexterner Link.

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Der Brexit steht unmittelbar vor „der Tür“

Das Europaparlament hat beschlossen, dass ein Entwurf für einen Austrittsvertrag bis Sonntag vorliegen muss, damit das Parlament noch darüber beraten kann. Über die Vorbereitungen auf britischer und die Folgen auf französischer Seite berichten die Tagesthemen in diesem Video

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Online-Bürgerdialoge zum EU-Migrationspakt (19.11) und zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (3.12.)

Der Bundesverband der Europa-Union lädt zu den letzten beiden Online-Termine der bundesweiten Bürgerdialogreihe der überparteilichen Europa-Union Deutschland im Jahr 2020 ein. Wie immer sind Sie herzlich eingeladen, dabei zu sein und mitzureden. Wir freuen uns auf Ihre Anliegen, Meinungen und Fragen zum neuen EU-Migrationspakt (19.11.) und zum Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa (3.12):

19. November, 18:00 Uhr:

„Zwischen Blockade, Grundwerten und Solidarität: Der neue EU-Migrationspakt als Lösung?“ mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, und Prof. Dr. Daniel Thym, stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

Nach Jahren der gegenseitigen Blockade und des Streits soll ein neuer Asyl- und Migrationspakt die Europäische Union aus der politischen Sackgasse führen. Doch was beinhaltet der von der EU-Kommission vorgeschlagene Pakt genau? Kann es unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch gelingen, wichtige Kompromisse zwischen den Mitgliedsstaaten zu verhandeln? Wie kann ein Neustart in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gestaltet werden, ohne dabei fundamentale Grundwerte und Menschenrechte auszubooten? Sind die Mitgliedstaaten bereit, ihrer europäischen Solidarität und humanitären Verantwortung Rechnung zu tragen?

Jetzt hier anmelden: https://register.gotowebinar.com/register/53961142864864781

3. Dezember, 18:00 Uhr:

„30 Jahre friedliche Revolutionen in Europa – Wie halten wir es heute mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?“ mit Dr. Marek Prawda, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Selmin Çal??kan, Direktorin für Institutionelle Beziehungen im Berliner Büro der Open Society Foundations.

Das heutige Europa wäre ohne die friedlichen Revolutionen und Demokratiebewegungen von 1989/90 undenkbar. Sie waren Startschuss für die deutsche Einheit und die Erweiterung der EU um ihre Nachbarländer in Mittel- und Osteuropa. Gemeinsame Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – neben dem Binnenmarkt sollte dies der Kit sein, der das vereinte Europa fortan zusammenhält. Heute steigt der Druck auf das demokratische Leitbild in ganz Europa, vor allem aber in den östlichen Mitgliedsstaaten. In Ungarn und Polen sind die Unabhängigkeit von Justiz und Medien akut in Gefahr. Woran liegt das? Tragen Versäumnisse der EU bei ihrer Erweiterung und Transformationserfahrungen der Bevölkerung dazu bei? Welche Instrumente hat die EU, um gemeinsame Werte durchzusetzen und neu zu verankern? Wie gelingt es uns, die Demokratie zukunftsfest zu machen?

Jetzt hier anmelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/7695763768704260619

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Symposium „Industrielle Zukunft und der European Green Deal“

Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, lädt zu einem (digitalen) Symposium mit dem Titel „Industrielle Zukunft und der European Green Deal“ ein.

Teilnehmer sind

  • Claudia Dörr-Voß (digitale Teilnahme), Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  • Elisa Ferreira (Videobotschaft), EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen
  • Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident und Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Stahl
  • Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Wissenschaftlicher Geschäftsführer beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie
  • Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW und
  • Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Sie können das Symposium am Mittwoch, den 18. November 2020, von 10:00 bis 12:00 Uhr im Livestream verfolgen. Dazu ist eine Anmeldung notwendig, die Sie auf dieser Seite finden externer Link (externer Link zur Anmeldung bei der Seite des Landes NRW).

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Einladung zum Parlamentarischen Europaforum: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – der richtige Weg?“

Die Jungen Europäischen Förderalisten (JEF) und der Bundesverband der Europa-Union laden zum jährlichen Parlamentarischen Europaforum ein. Es steht in diesem Jahr unter dem Titel

„Deutsche Ratspräsidentschaft – der richtige Weg?“

Am Dienstag, dem 6. Oktober 2020 in der Zeit von 13:00 – 14:30 Uhr  diskutieren

  • Philipp Amthor MdB (CDU/CSU), u.a.Mitglied im Europaausschuss,
  • Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), u.a. europapolitische Sprecherin,
  • Konstantin Kuhle MdB (FDP), u.a. Mitglied im Europaausschuss und
  • Johannes Schraps MdB (SPD), u.a. Mitglied im Europaausschuss, unter
  • der Moderation von Laura Wanner, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland

in einem interaktiven Webinar (GoToWebinar). Die Teilnahme ist mit einem PC über das Internet möglich. Anmeldungen sind über diesen Link möglich: www.jef.de/pef.

Weitere Informationen zu den Themen und der Möglichkeit, sich in die Diskussion einzubringen finden Sie in dieser pdf-Datei.

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Pragmatismus bis zur Selbstaufgabe – Statement von EUD-Generalsekretär Christian Moos

„Es ist ja richtig: Einen europäischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu finden und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf den Weg zu bringen, gleicht angesichts des Erpressungspotentials durch mehrere osteuropäische Staaten der Quadratur des Kreises. Was der deutsche Ratsvorsitz nun vorschlägt, fällt aber weit hinter alle Erwartungen zurück.“

„In mehreren EU-Staaten sind bereits wesentliche Voraussetzungen der liberalen Demokratie nicht mehr gegeben. Eine EU, die gleichgültig wird gegenüber dieser Entwicklung, entfernt sich von wesentlichen Grundlagen ihrer selbst. Denn die EU lebt davon, dass ihre Mitgliedstaaten die Herrschaft des Rechts anerkennen. Da dies in mehr EU-Staaten als nur Ungarn und Polen nicht mehr der Fall ist, ist die bevorstehende Weichenstellung von enormer Wichtigkeit.

Die Werte der EU, wie sie in Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegt sind, werden immer mehr ausgehöhlt. Der Zwang zur Einigkeit unter Mitgliedern, die kaum noch etwas verbindet, führt zu einem Pragmatismus, der an Selbstaufgabe grenzt. Zu hoffen bleibt, dass das Europäische Parlament diesen Weg nicht mitgeht. Die Zivilgesellschaft, für die Freiheits- und Grundrechte noch Bedeutung haben, muss jetzt ihre Stimme erheben. Sonst wird die freiheitliche Grundordnung, die Europa seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt hat, bald nur noch eine Erinnerung sein.“

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