Botschaft von Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, über Richtlinien zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung und -verfügbarkeit

Am 8. April 2020 hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, eine Videobotschaft in der EU-Kommission in Brüssel, Belgien, aufgenommen über Richtlinien zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung und -verfügbarkeit.

Diese Richtlinien sollen sicherstellen, dass die Europäer während der Coronavirus-Krise Zugang zu erschwinglichen Medikamenten haben. Zu diesem Zweck sind die nationalen Regierungen aufgefordert, alle Exportbeschränkungen auf Medikamente aufzuheben und Vorratshaltung zu vermeiden.

In ihrer Botschaft hat Ursula von der Leyen insbesondere die Notwendigkeit unterstrichen, dass die pharmazeutische Industrie ihre Lieferkette neu organisiert und dass die Maßnahmen gegen Fehlinformationen intensiviert werden, die Bürger dazu verleiten können, Medikamente zu horten oder falsch zu verwenden. Ziel ist es, transparente Informationen über das verfügbare Angebot an Medikamenten bereitzustellen und sicherzustellen, dass die Europäer über die benötigten Medikamente verfügen.

Klicken Sie hier, um das Video anzusehen.

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25 Jahre Schengen – 25 Jahre Freizügigkeit in Europa

Das „Schengener Abkommen“ wird heute 25 Jahre alt!

Durch das Abkommen wurde das verwirklicht, was den meisten Menschen wohl als erstes einfällt, wenn man sie nach den Errungenschaften fragt, die ihnen zu Europa einfallen.

Wer ein Europa mit Schlagbäumen und Grenzkontrollen erlebt hat, weiß die neue Bewegungsfreiheit einzuschätzen und zu schätzen: Ein Europa ohne Grenzen! Viele haben diesen Traum geträumt. Ich möchte hier nur an Dr. Dieter Rogalla, einen unserer ehemaligen Vorsitzenden, erinnern, welcher sich durch publikumswirksame Aktionen für eine Abschaffung der Grenzen in einem vereinten Europa eingesetzt hat.

Derzeit sind in vielen europäischen Staaten die Grenzen wieder geschlossen. Das ist einem Ausnahmefall geschuldet. Über die Sinnhaftigkeit kann man streiten. Wir sollten alle daran arbeiten, dass es nach Corona wieder ein Europa der offenen Grenzen gibt!

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[Kommentar] Europa in Zeiten einer Krise

Aufgrund der aktuellen Pandemie des Coronavirus (Sars-CoV-2) und der vermehrten Erkrankungen an Covid-19 ergreifen die Regierungen der Mitgliedsländer Maßnahmen, die eine weitere Ausbreitung des Virus in den betroffenen Ländern verhindern sollen. Da es zuerst darum geht die Übertragung „von Mensch zu Mensch“ zu verhindern, werden Maßnahmen ergriffen, die den „sozialen Kontakt“ von infizierten Personen und gesunden Personen verhindern sollen. Nur wenn der exponentielle Zuwachs der Infektionen gebremst wird, sind die Gesundheitssysteme in den Mitgliedsländern in der Lage schwer erkrankten Menschen die notwendige Behandlung zukommen zu lassen.

Wir erleben in dieser Krise ein neues Europa. Es ist nicht mehr das Europa der offenen Grenzen, sondern ein Europa, in dem sich Mitgliedsländer voneinander abschotten. Grenzen werden geschlossen und Flüge zwischen den europäischen Ländern eingestellt. Eine Situation, die man vor wenigen Wochen noch als Phantasie bezeichnet hätte.

Das man für diese Maßnahmen Verständnis aufbringen sollte, dürfte jedem klar sein. Die Einschränkung von Grundrechten in einzelnen Mitgliedsländern sollte man trotzdem kritisch sehen und begleiten! Europa lebt davon, dass es ein freies und demokratisches Europa ist. Das ist eine der Errungenschaften, auf die wir als Europäer stolz sein können!

Wir sollten uns also in der nächsten Zeit besonders darauf konzentrieren, diese Krise als Ansporn zu sehen, für den nächsten Fall einer Krise als ein vereintes Europa gerüstet zu sein. Die Kommission hat bereits einen Plan vorgelegt externer Link wie während der Krise dem Gesundheitssektor, den von Arbeitsausfall betroffenen Menschen und den betroffenen Unternehmen geholfen werden soll.

Wenn diese Krise überstanden ist, gilt es die Folgen zu beseitigen. Dies wird eine Aufgabe sein, die durch ein vereintes Europa geleistet werden muss. Solidarität ist einer der Grundpfeiler, auf dem unser Europa aufbaut.

Bleiben Sie gesund und lassen Sie uns weiter an einem vereinten und friedlichen Europa arbeiten!

 

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Kamingespräch mit Prof. Dr. Dietmar Kösters

Heute war das Mitglied des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Dietmar Kösters, zu Gast bei der Europa-Union Bochum.

Nach einleitenden Worten durch Prof. Dr. Jürgen Mittag -Ko-Vorsitzender der Europa-Union Bochum- gab Dietmar Kösters einen kurzen Überblick über die Umstände der Wahl des Kommissionspräsidenten bzw. der jetzigen Kommissionspräsidentin. Als Angehöriger der S&D-Fraktion machte er noch einmal klar, dass die Fraktion die Wahl des vorher genannten Spitzenkandidaten präferiert hat, da dies den Bürgerinnen und Bürgern vor der Europawahl so vermittelt wurde. Durch den Widerstand mehrerer Länder wurde dies allerdings verhindert. So wurde letztlich Frau von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt. Bei der Wahl der Kommissare hat das Europäische Parlament dann allerdings von seinem Recht Gebrauch gemacht, der Ernennung der Kommissare nicht zuzustimmen.

Prof. Dr. Dietmar Kösters (links) und Prof. Dr. Jürgen MIttag beim „Kamingespräch“

Dietmar Kösters ist Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und setzt sich unter andrem intensiv mit der Flüchtlingsproblematik in Syrien auseinander. Er kritisierte ausdrücklich die die Überlastung der Lager in Griechenland und fordert eine finanzielle Unterstützung von Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen. Die Länder, die sich einer Aufnahme verweigern müssten auch finanzielle Folgen dafür in Kauf nehmen.

Ein weiteres Anliegen von Dietmar Kösters ist Schaffung von einheitlichen Sozialstandards in Europa. Dazu gehören geregelte Arbeitsverhältnisse und festgelegte Mindestlöhne. Auch beim Bezug von Waren und Dienstleistungen aus den Ausland sollten Firmen und Behörden darauf achten, dass diese Standards in den Lieferländern eingehalten werden. Als Beispiel nannte er den Abbau von Erzen und Rohstoffen, die teilweise durch Kinder erfolgen.

Kernsatz seiner Aussagen war: „Ich bin Europa-Abgeordneter und muss Europa im Auge behalten – nicht nur Deutschland!“. Dem kann man aus der Sicht der Europa-Union nur zustimmen.

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Kamingespräch mit Prof. Dr. Kösters MdEP am 6. März 2020

Die Europa-Union Bochum lädt in Verbindung mit der Stiftung Geschichte des Ruhrgebiets ein zum „Kamingespräch“

Nach den EP-Wahlen und der Kommissionsinvestitur:
Perspektiven für ein Europa der Solidarität
Impuls und Diskussion
Dietmar Köster, MdEP (S&D)

Moderation: Jürgen Mittag

Der Jahresbeginn 2020 gilt als eigentlicher Auftakt für die Aktivitäten des neuen Europäischen Parlaments und der neuen Europäischen Kommission. Mit der aktuellen Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen, der die Prioritäten der EU-Finanzplanung festlegt, aber auch mit dem am 31. Januar 2020 erfolgten Austritt des Vereinigten Königreichs sind zentrale Herausforderungen benannt, die die Europäische Union in den kommenden Monaten eingehend beschäftigen werden. Zugleich markieren Themen wie Flucht und Migration sowie die Außen- und Friedenspolitik grundlegende Problemfelder, in denen die Europäische Union in den vergangenen Monaten eher durch widerstreitende Positionen als durch Solidaritätsbekundungen in Erscheinung getreten ist. Anlass genug, sich mit den Perspektiven der Europäischen Union in den kommenden Monaten zu befassen. Hierzu laden wir herzlich ein am

Freitag, den 6. März 2020 um 18:00 im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstr. 17-19, Bochum

Dietmar Köster als wiedergewählter Europaabgeordneter wird im Rahmen eines Kamingespräches“ Einblicke in die aktuellen Debatten geben und die Entwicklungen in Brüssel und Straßburg kritisch mit uns beleuchten.

Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht notwendig. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer erweiterten Vorstandssitzung der Europa-Union Bochum.

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Goodbye – und auf ein Wiedersehen!

Mit dem Ablauf des heutigen 31. Januar verlässt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Europäische Union, nachdem das EU-Parlament am 29. Januar den Austrittsvertrag ratifiziert hat.

EUD-Generalsekretär Christian Moos: „Brexit ist ein historischer Rückschritt“

„Der 31. Januar ist ein schwarzer Tag für die EU und Großbritannien. Denn die Erkenntnis, dass gemeinsames europäisches Handeln weitaus mehr bewirkt als nationale Alleingänge, ist eine zivilisatorische Errungenschaft, von der die Bürgerinnen und Bürger der EU seit den Anfängen der europäischen Einigung profitiert haben“, sagt Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Doch bei aller Trauer und Wehmut ließen sich die Europäischen Föderalisten nicht entmutigen. „Wir halten fest an unserer Vision eines europäischen Bundestaates, der alle Europäerinnen und Europäer in Frieden und Freiheit vereint“, so Moos.

„Der Brexit ist und bleibt ein historischer Rückschritt. Er wurde begünstigt durch Unwissen und Unwahrheiten, europaskeptischen und fremdenfeindlichen Populismus, der auch unser Land bedroht. Diesen Tendenzen müssen wir uns als Gesellschaft entschlossen entgegenstellen“, betont Moos.

Besonders gelte es jetzt aber, die Verbindung zu den Menschen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zu halten und wo immer möglich auszubauen. „Europa ist auch und gerade auf der Basis von Städtepartnerschaften, des grenzübergreifenden Miteinanders von bürgerschaftlichen Vereinen, Sportbegegnungen und Jugendaustausch gewachsen. Daran wollen wir festhalten und bestehende Freundschaften zu Britinnen und Briten pflegen und neue anstreben“, erklärt Moos.

Das gemeinsame Haus Europa zu errichten, sei ein Generationenauftrag, der weder mit den Römischen Verträgen noch mit Maastricht oder Lissabon abgeschlossen gewesen sei. „Das Brexit-Referendum von 2016 und der am 31. Januar erfolgende Austritt Großbritanniens geben keine endgültigen Antworten auf die Frage nach Großbritanniens künftigem Platz in Europa“, ist Christian Moos überzeugt.

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland erwarte von der Politik auf allen Ebenen zweierlei. Erstens müsse nun alles darangesetzt werden, eine gute Lösung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. „Wir dürfen nicht vergessen, dass in der EU wie im Vereinten Königreich die Lebensentwürfe von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vom Ausgang der nun anstehenden Verhandlungen abhängen. Für diese schwierigen Verhandlungen muss allerdings auch klar sein, dass die EU keine Zugeständnisse machen darf, die sie selbst in Frage stellen würden“. Zweitens erwarte die Europa-Union zeitnah konkrete, mutige Schritte hin zu einem neuen Konvent, der die EU auf der Grundlage ihrer Werte und Ziele zukunftsfest macht. „Die Konferenz über die Zukunft Europas kann nur der erste Schritt dazu sein und die angekündigte Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein“, sagt Generalsekretär Moos.

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Jahreshauptversammlung und Veränderungen im Vorstand

Die Europa-Union Bochum hat am 18. Dezember ihre jährliche Jahreshauptversammlung abgehalten. Neben dem Bericht des Vorstandes und dem Kassenbericht standen auch Wahlen zum Vorstand an.

Die bisherigen Vorsitzenden, Lothar Gräfingholt und Prof. Dr. Jürgen Mittag stellten sich erneut zur Wahl und bekamen das einstimmige Votum der Versammlung. Neu im Vorstand sind als Beisitzer Simon Gutleben und Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange. Die übrigen Positionen haben sich nicht verändert.

Die bisherigen Vorstandsmitglieder Iryna Nesterenko und Jan Meiser standen für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung. An dieser Stelle beiden ein herzlicher Dank für ihre Mitarbeit im Vorstand!

Der Vorstand wird im Januar mit einer ersten Sitzung seine Arbeit aufnehmen.

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