Analyse der Europawahl 2024

In einer Informations- und Diskussionsveranstaltung wollen wir die aktuelle Entwicklung nach der Europawahl betrachten und laden Sie ein,

am Mittwoch, dem 3. Juli ab 19:30 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17-19 in Bochum

sich mit uns über die Ergebnisse der Europawahl 2024 auszutauschen.

Jenseits der zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die nationalen Parteiensystem mit Neuwahlen und Rücktritten in den Mitgliedsländern sind auch die Verschiebungen innerhalb des Europäischen Parlaments beachtenswert; auszumachen ist ein Erstarken der Parteien des rechten Spek­trums. Die Herausforderung besteht darin, jetzt im Europäischen Parlament Mehrheiten zu fin­den, die die Wahl einer Kommissionspräsidentin bzw. eines Kommissionspräsidenten ermögli­chen. Da das Wahlergebnis auch die Bildung der Fraktionen und die Arbeit im Parlament in den kommenden fünf Jahren stark prägen wird, wollen wir dieses näher beleuchten.

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Nach der Europawahl in Frankreich

Unser stellvertretender Vorsitzende Kurt Mittag gibt hier als Kenner der Politik in Frankreich einen kurzen Überblick zum französischen Wahlrecht und den Auswirkungen der Europawahl auf die französische Politik:

Nach der Ankündigung des französische Präsidenten Macron, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen am 30.06. (1. Runde) und am 07.07. (2. Runde) stattfinden zu lassen, möchte ich kurz das französische Wahlrecht erläutern, dass sich deutlich vom deutschen Wahlrecht deutlich unterscheidet.

In Frankreich werden Parlament und Präsident in getrennten Wahlgängen gewählt. Es ist also durchaus möglich, dass jemand als Präsident gewählt wird, der keine Mehrheit im Parlament hat und sich dann für seine Politik (wechselnde) Partner suchen muss, die seine politischen Vorhaben unterstützen.

Wenn der Präsident das Parlament auflöst, bleibt er trotzdem Präsident und muss in der Zukunft wahrscheinlich mit einem anders zusammengesetzten Parlament arbeiten.

Bei dem Wahlrecht in Frankreich handelt es sich grundsätzlich um ein Mehrheitswahlrecht. Bei den Wahlen findet zunächst eine 1.Runde statt. In dieser ersten Runde kann nur derjenige ein Mandat erlangen, dem es gelingt die absolute Mehrheit (also mehr als 50 %) zu erreichen. Dies ist relativ selten der Fall.

Wer in der 1. Runde kein Mandat erreicht, kann sich in der 2.Runde noch einmal um ein Mandat bewerben, wenn er in der 1. Runde mindestens 12,5 % der Stimmen erreicht hat. In der 2. Runde gibt es also mindestens 2, in der Regel aber mehrere Kandidaten. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen – also die relative Mehrheit – in der 2.Runde erlangt.

Bei der Europawahl gilt in Frankreich ausnahmsweise das Verhältniswahlrecht, so dass es nur auf die Stimmenanteile ankommt, die eine Partei erlangt hat.

Die französischen Medien haben aber landesweit dargestellt, was das französische Ergebnis bei der Europawahl für das Land bedeutet hätte, wenn es sich um eine Wahl zur Nationalversammlung (entspricht etwa dem Bundestag) nach dem Mehrheitswahlrecht gehandelt hätte:

In rund 32.500 von rund 35.000 Städten und Gemeinden erlangten die Kandidaten der rechts-radikalen Partei von Marine Le Pen die meisten Stimmen. In einigen Städten und Gemeinden wurde sogar die absolute Mehrheit erlangt, so dass diese Kandidaten schon in der 1.Runde gewählt worden wären. In fast allen anderen Städten und Gemeinden stehen die Kandidaten der rechtsradikalen Partei in der Stichwahl. Ausnahmen davon gibt es nur in allen Wahlbezirken in Paris und in vielen Wahlbezirken rund um Paris.

Die Parteien, die Gewerkschaften und sogar die Kirchen rufen daher jetzt in Frankreich dazu auf, sich auf ähnliche Wahlszenarien für die bevorstehenden Neuwahlen zur Nationalversammlung einzurichten und Bündnisse und Absprachen zwischen den demokratischen Parteien zu treffen, um einen Durchmarsch der Rechtsradikalen zu verhindern. Trotzdem ist allen klar, dass es in der neuen Nationalversammlung eine starke rechtsradikale Fraktion geben wird.

Kurt Mittag

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Wahlarena zur Europawahl 2024

Bei der Wahlarena konnten sich interessierte Wählerinnen und Wähler am 7. Juni im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets in Bochum über die Positionen dreier Parteien und der anwesenden Kandidaten zur Europawahl informieren.

In Kooperation mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der Europa Union, eingebettet in die „EURhOPE“-Kampagne, die in NRW durch die Staatskanzlei über Europaschecks gefördert wurde,  standen

  • Cylia Ungar (Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Justin Malik (Kandidat der FDP) und
  • Dr. Tobia Cremer (Kandidat der SPD)

den Anwesenden Rede und Antwort zu spannenden Fragen rund um Europa. Es wurden unter anderem die Themen „Digitalisierung“ mit Fragen zum Datenschutz und der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO), „Umweltschutz“ mit Fragen zur Energiesicherheit beim vermehrten Ausbau regenerativer Energie und den Forderungen nach dem Neubau von Atomkraftwerken, sowie das Thema „Sicherheit vor kriegerischen Auseinandersetzungen“ mit der Frage nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstrategie und einem gemeinsamen Heer im Fokus der Veranstaltung.

Cylia Ungar zeigte sich als Verfechterin einer datenschutzgerechten Digitalisierung

Justin Malik vertrat zu den Themen Wirtschaft, Steuern und Landwirtschaft die Thesen der FDP

Dr. Tobias Cremer erwies sich mit seinen Aussagen zur Zukunft Europas als begeisterter Europäer, der in der Vielfalt der Union die große Chance für ein friedvolles und prosperierendes Europa sieht

Zum abschließenden Statement auf der Bühne:

(von links nach rechts) Peter W. Wahl, Landesvorsitzender der Europa-Union NRW, Cylia Ungar, Justin Malik, Dr. Tobias Cremer und Dr. Jürgen Mittag, Co-Vorsitzender der Europa-Union Bochum.

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Wahlarena am 7. Juni 2024

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Let‘s Europe!

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„Lets Europe“ – wir verleihen das Europabanner 2024, Vortrag zu europäischen Parteien

Die Europawochen 2024 der Stadt Bochum finden an diesem Wochenende ihren Abschluss mit einem Wochenende für Europa. Im Rahmen der von Freitag bis Sonntag stattfindenden Veranstaltung werden wir das Europabanner 2024 an die Heinrich-Böll-Gesamtschule verleihen. Wir werden ab ca. 13.00  Uhr in der Rotunde mit einem Informationsstand vertreten sein. Um 13:00 Uhr wird unser Co-Vorsitzender, Prof. Dr. Jürgen Mittag einen Vortrag zu europäischen Parteien halten. Dieser beleuchtet überblicksartig die Entwick­lungslinien der europäischen Parteien und Fraktionen im  Europä­ischen Parlament, erklärt ihre gegenwärtige Zusammensetzung und präsentiert mögliche Szenarien für die europäische Gesetzge­bung nach den Wahlen. Ab 18:00 Uhr werden wir im Saal der Rotunde die Veranstaltung zur Bannerverleihung gestalten. Sie sind ganz herzlich eingeladen an einem oder mehreren Tagen an den Veranstaltungen teilzunehmen. Das gesamte Programm finden Sie auf der Seite der Stadt Bochum (bitte diesen Link klicken).

Veranstaltungsort ist die Rotunde „Am Kulturgleis“, gegenüber dem Konrad-Adenauer-Platz im Bermudadreieck (ehemaliger Katholikentagsbahnhof)

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Am 9. Juni gut informiert wählen!

Mit Deiner Stimme entscheidest Du bei der Europawahl über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Es ist keine unbedeutende Wahl und schon gar nicht die Gelegenheit, der Regierung einen „Denkzettel“ zu verpassen! Die im Europaparlament vertretenen Parteien haben Parteiprogramme. Welche Aussagen welcher Partei Deiner politischen Position am nächsten stehen, kannst Du herausfinden, indem Du zum Beispiel den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzt. Klicke einfach hier und prüfe anhand von 38 Thesen, wer Deine Einstellung im Europaparlament vertreten würde externer Link zur Seite des Europäischen Parlaments.

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