Dänemark beendet Vorbehalt zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Bei der Volksabstimmung über den Vertrag von Maastricht im Jahr 1993 hatten sich die Dänen ausbedungen, dass sie den Euro nicht einführen müssen, und nicht an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv teilnehmen müssen. Angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hatte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vorgeschlagen, diesen Vorbehalt aufzugeben und darüber in einer neuen Volksabstimmung zu befinden. Im Vorfeld wurden dazu auch Aktionen in Dänemark durchgeführt. Hier demonstrieren junge Menschen in „EU-Uniformen“ vonr dem Schloss in Sønderburg auf der Insel Als

Die Volksabstimmung am 1. Juni ergab eine Mehrheit von 66,9 Prozent der Wahlberechtigten, die diesen Vorbehalt loswerden wollten. Heute hat der dänische Außenminister Jeppe Kofod  bei einer Zeremonie in Luxemburg ein Schreiben unterzeichnete, in dem offiziell mitgeteilt wird, dass das Land seinen sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt zum 1. Juli abschaffen wird.

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Jahreshauptversammlung 2022 am 8. Juni

Nachdem nun alle Kontaktbeschränkungen aufgehoben sind, möchte sich auch der Vorstand der Europa-Union gerne wieder mit Ihnen in einer Präsenzsitzung treffen. Wir laden unsere Mitglieder und Interessierte daher ganz herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung ein, die am

8. Juni ab 18:00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets,
Clemensstr. 17 – 19 in Bochum

stattfinden wird.

Der Vorstand schlägt folgende Tagesordnung vor:

1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Protokoll der letzten Mitgliederversammlung
4. Bericht des Vorstandes
5. Bericht des Schriftführers und Schatzmeisters (Geschäftsführer)
6. Kassenprüfungsbericht
7. Entlastung des Vorstandes
8. Wahlen
8.1. Wahl von zwei (Ko-)Vorsitzenden
8.2. Wahl von zwei Stellvertreterinnen / Stellvertretern
8.3. Wahl einer Geschäftsführerin / eines Geschäftsführers bzw. alternativ
a) Wahl einer Schriftführerin / eines Schriftführers
b) Wahl einer Schatzmeisterin / eines Schatzmeisters
8.4. Wahl von Beisitzerinnen / Beisitzern
8.5. Wahl einer Kassenprüferin / eines Kassenprüfers
9. Verschiedenes

Neben der Formalia ist natürlich nach der offiziellen Tagesordnung Gelegenheit, sich über die aktuellen Entwicklungen in Europa auszutauschen. Die gerade beendete Konferenz zur Zukunft Europas mit den Vor­schlägen zur Reform der Europäischen Union (unter anderem in Bezug auf das Prinzip der Einstimmigkeit und die dazu notwendige Änderung der Verträge), die Wiederwahl von Emmanuel Macron zum französi­schen Präsidenten (das Ergebnis der Wahl in Bezug auf die weiter erstarkten rechten Kräfte und die jetzt bevorstehenden Parlamentswahlen) und der wohl bis dahin leider nicht beendete Krieg in der Ukraine sollten genug Gesprächsstoff bieten.

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Ein Abend für Europa

Die Europa-Union Bochum feiert am 6. Mai ab 18:30 Uhr einen Abend für Europa auf der Bühne am Konrad-Adenauer-Platz im Bermuda-Dreieck. Angesichts des Krieges in der Ukraine lautet das Motto „Das europäische Haus: Gedanken an den Frieden in Zeiten des Krieges“. Wir wollen mit Gedanken und Texten gegen den Krieg und für den Frieden ein Zeichen setzen! Außerdem werden wir in diesem Jahr wieder das Europabanner verleihen. Sie sind herzlich willkommen!

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#moreEUROPEnow – We stand with Ukraine. Online Demonstrationen am 4. und 5. März

Demonstrationsaufruf der Union Europäischer Förderalisten (UEF):

„Solidarität mit der Ukraine

Am Freitag, 4. März, 18:00 Uhr, wird bei Kundgebungen in zahlreichen europäischen Städten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Liveübertragung zu den Europäerinnen und Europäern sprechen. In Frankfurt a.M. organisiert dies die örtliche Europa-Union mit den demokratischen Parteien. Sie können per Live-Stream dabei sein!

Rufen Sie dazu bitte den Livestream bei Youtube auf. (Den Link anklicken, um zu Youtube zu wechseln)

Am Samstag, 5. März, 19:30 Uhr, findet unter dem Motto #moreEUROPEnow eine Online-Demonstration für den Frieden, für die Ukraine und gegen Putins Krieg statt. Organisatoren sind die Union der Europäischen Föderalisten (UEF), und weitere europäische zivilgesellschaftliche Verbände.

Live-Übertragung: https://www.twitch.tv/wildmics .

Sofern Sie die Menschen in der Ukraine bzw. die aus der Ukraine geflüchteten mit einer Spende unterstützen wollen, hält das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen eine Liste vertrauenswürdiger Institutionen bereit. Sie können dazu diesen Link nutzen (bitte diesen Link anklicken).“

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Entschließung des Präsidiums der EUD und des Bundesvorstandes der JEF

Das Präsidium der Europa-Union Deutschland und der Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten haben die gemeinsame Entschließung #StandWithUkraine verabschiedet. Darin heißt es:

„Europa-Union Deutschland und JEF Deutschland verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, auf das Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung, über die dieser Krieg unsägliches Leid bringt, sowie auch all derjenigen, die sich in Russland und Belarus für Frieden, Demokratie und Freiheit einsetzen.

Nicht erst jetzt, aber in neuer Intensität, greift der russische Präsident mit diesem Krieg auch die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa an, die auf den Prinzipien der UN-Charta, des weiteren Völkerrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention beruht. Unter keinen Umständen dürfen dieser Angriffskrieg und die Unfreiheit sowie der Bruch des Völkerrechts, für die er steht, erfolgreich sein. Denn auch in anderen Regionen, beispielsweise dem Westbalkan, sind Putin und seinesgleichen aktiv. […]“

Den Beschluss im Wortlaut mit dem vollständigen Maßnahmenkatalog finden Sie auf der Webseite der Europa-Union Deutschland, indem Sie diesem Link folgen.

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#StandWithUkraine – Solidarität zeigen in Bochum

Auch in Bochum rufen Parteien und Organisationen dazu auf, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und gegen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine zu protestieren. Es finden statt:

am heutigen Freitag (25.2.) ab 11:55 Uhr auf dem Rathausplatz

die Friedenswache der SPD Bochum. „Wir rufen alle engagierten Bochumerinnen und Bochumer auf, fünf vor zwölf ein Zeichen zu setzen für den Frieden sowie Verbundenheit zu demonstrieren mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und konkret unserer Partnerstadt Donezk“ erklärt der Vorsitzende der SPD in Bochum.

am heutigen Freitag (25.2.) ab 12:10 in der Pauluskirche, Grabenstraße 9 in Bochum (Innenstadt)

initiiert durch die Gesellschaft Bochum-Donezk lädt die evangelische und katholische Kirche in Bochum, vertreten durch Herrn Superintendenten Hagmann und Herrn Stadtdechanten Kemper zum ökumenischen Friedensgebet für Donezk und die Ukraine ein.

am heutigen Freitag (25.2.) ab 15:30 Uhr auf dem Rathausplatz

eine Solidaritätskundgebung des Pulse of Europa. „Wir rufen euch alle dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen und Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Lasst uns in diesen dunklen Stunden gemeinsam stehen. Teilt die Einladung auch gerne mit weiteren Menschen.“

am heutigen Freitag (25.2.) ab 15:30 Uhr auf dem Rathausplatz

eine Solidaritätskundgebung der politischen Jugendorganisationen Junge Union (JU), Jungsozialisten (Jusos), Junge Liberale (Julis) und der Grünen Jugend.

Sie können die Menschen in der Bochumer Partnerstadt externer Link zur Europa-Union NRW Donezk über die Gesellschaft Bochum-Donezk unterstützen! Auf der Webseite der Gesellschaft externer Link zur Europa-Union NRW finden Sie für Ihre finanzielle Unterstützung die Bankverbindung und auch die weiteren Möglichkeiten, die Arbeit der Gesellschaft zu unterstützen!

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Erklärung des EUD-Generalsekretärs Christian Moos zum russischen Einmarsch in der Ostukraine

„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der von Russland verbrecherisch bedrängten Ukraine, ihren Bürgerinnen und Bürgern und mit allen friedliebenden Menschen in Russland, Europa und der Welt.

‚Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.‘

So lautet die neunte These des Hertensteiner Programms von 1946, des Gründungsdokuments der Union der europäischen Föderalistinnen und Föderalisten und damit auch der Europa-Union Deutschland. Es lohnt, sie an diesem historischen Tag in Erinnerung zu rufen.

Das Russland Vladimir Putins bedroht nicht ‚nur‘ die Ukraine, sondern die ganze europäische Friedensordnung. Die Brutalität, mit der die erpresserische Aggression vorgetragen wird, erinnert auf fatale Weise an das Vorgehen der Deutschen gegenüber der Tschechoslowakei 1938. Es steht zu hoffen, dass die neue Weltmacht China, die nicht weniger revisionistisch ist als Russland, nun nicht gleichfalls in Ostasien losschlägt.

Putins Russland sucht keine Sicherheitsgarantien. Der Machthaber im Kreml weiß ganz genau, dass die NATO eine Defensivallianz ist, die sein Land nicht bedroht. Europa und die USA mögen manches in Bezug auf Russland falsch gemacht haben. Die gegenwärtige Eskalation wird aber ausschließlich und allein von dieser russischen Führung verschuldet. Sie verfolgt das klare Ziel einer erneuerten hegemonialen Stellung in Mittelosteuropa, und sie lehnt die Demokratie, für die Europa und der Westen mit seiner freiheitlichen Ordnung stehen, ab. Deshalb verwendet sie seit einigen Jahren viel Energie auf die Zerstörung des atlantischen und des europäischen Zusammenhalts. Sie betreibt gezielte Desinformation. Sie führt und unterstützt blutige Kriege in Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und darüber hinaus. Russland ist ein großes Land mit großartigen Menschen, das Besseres verdient hat.

Die Europäische Union ist ein Friedens- und ein Freiheitsprojekt. Sie kann aber nicht länger ignorieren, dass dieses Russland seit 2014 Krieg in Europa führt und europäische Grenzen in Frage stellt. Insbesondere Deutschland muss sich ohne jeden weiteren Zeitverzug an politische Begriffe und Kategorien gewöhnen, die es nach 1945 ein für alle Mal für überwunden glaubte. Es kann und es darf keine Verhandlungen mit dieser russischen Führung geben, Gespräche immer, aber keine Verhandlungen, solange Russland nicht die Unverletzbarkeit der Grenzen und die Integrität aller europäischen Staaten anerkennt.

Deutschland muss seiner Verantwortung im atlantischen Bündnis und in Europa gerecht werden, Europa umgehend in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik investieren, die seine Bürgerinnen und Bürger vor Prädatoren wie Putin schützen kann. In der Europa-Union werden verstärkt Debatten darüber zu führen sein, wie genau sich dies realisieren lässt. Viel Zeit bleibt angesichts der dramatischen Entwicklung um die Ukraine aber nicht mehr.“

Heute findet ab 17:00 Uhr auf dem Shadowplatz in Düsseldorf eine Solidaritätskundgebung statt.

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