Entschließung des Präsidiums der EUD und des Bundesvorstandes der JEF

Das Präsidium der Europa-Union Deutschland und der Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten haben die gemeinsame Entschließung #StandWithUkraine verabschiedet. Darin heißt es:

„Europa-Union Deutschland und JEF Deutschland verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, auf das Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung, über die dieser Krieg unsägliches Leid bringt, sowie auch all derjenigen, die sich in Russland und Belarus für Frieden, Demokratie und Freiheit einsetzen.

Nicht erst jetzt, aber in neuer Intensität, greift der russische Präsident mit diesem Krieg auch die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa an, die auf den Prinzipien der UN-Charta, des weiteren Völkerrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention beruht. Unter keinen Umständen dürfen dieser Angriffskrieg und die Unfreiheit sowie der Bruch des Völkerrechts, für die er steht, erfolgreich sein. Denn auch in anderen Regionen, beispielsweise dem Westbalkan, sind Putin und seinesgleichen aktiv. […]“

Den Beschluss im Wortlaut mit dem vollständigen Maßnahmenkatalog finden Sie auf der Webseite der Europa-Union Deutschland, indem Sie diesem Link folgen.

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#StandWithUkraine – Solidarität zeigen in Bochum

Auch in Bochum rufen Parteien und Organisationen dazu auf, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und gegen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine zu protestieren. Es finden statt:

am heutigen Freitag (25.2.) ab 11:55 Uhr auf dem Rathausplatz

die Friedenswache der SPD Bochum. „Wir rufen alle engagierten Bochumerinnen und Bochumer auf, fünf vor zwölf ein Zeichen zu setzen für den Frieden sowie Verbundenheit zu demonstrieren mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und konkret unserer Partnerstadt Donezk“ erklärt der Vorsitzende der SPD in Bochum.

am heutigen Freitag (25.2.) ab 12:10 in der Pauluskirche, Grabenstraße 9 in Bochum (Innenstadt)

initiiert durch die Gesellschaft Bochum-Donezk lädt die evangelische und katholische Kirche in Bochum, vertreten durch Herrn Superintendenten Hagmann und Herrn Stadtdechanten Kemper zum ökumenischen Friedensgebet für Donezk und die Ukraine ein.

am heutigen Freitag (25.2.) ab 15:30 Uhr auf dem Rathausplatz

eine Solidaritätskundgebung des Pulse of Europa. „Wir rufen euch alle dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen und Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Lasst uns in diesen dunklen Stunden gemeinsam stehen. Teilt die Einladung auch gerne mit weiteren Menschen.“

am heutigen Freitag (25.2.) ab 15:30 Uhr auf dem Rathausplatz

eine Solidaritätskundgebung der politischen Jugendorganisationen Junge Union (JU), Jungsozialisten (Jusos), Junge Liberale (Julis) und der Grünen Jugend.

Sie können die Menschen in der Bochumer Partnerstadt externer Link zur Europa-Union NRW Donezk über die Gesellschaft Bochum-Donezk unterstützen! Auf der Webseite der Gesellschaft externer Link zur Europa-Union NRW finden Sie für Ihre finanzielle Unterstützung die Bankverbindung und auch die weiteren Möglichkeiten, die Arbeit der Gesellschaft zu unterstützen!

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Erklärung des EUD-Generalsekretärs Christian Moos zum russischen Einmarsch in der Ostukraine

„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der von Russland verbrecherisch bedrängten Ukraine, ihren Bürgerinnen und Bürgern und mit allen friedliebenden Menschen in Russland, Europa und der Welt.

‚Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.‘

So lautet die neunte These des Hertensteiner Programms von 1946, des Gründungsdokuments der Union der europäischen Föderalistinnen und Föderalisten und damit auch der Europa-Union Deutschland. Es lohnt, sie an diesem historischen Tag in Erinnerung zu rufen.

Das Russland Vladimir Putins bedroht nicht ‚nur‘ die Ukraine, sondern die ganze europäische Friedensordnung. Die Brutalität, mit der die erpresserische Aggression vorgetragen wird, erinnert auf fatale Weise an das Vorgehen der Deutschen gegenüber der Tschechoslowakei 1938. Es steht zu hoffen, dass die neue Weltmacht China, die nicht weniger revisionistisch ist als Russland, nun nicht gleichfalls in Ostasien losschlägt.

Putins Russland sucht keine Sicherheitsgarantien. Der Machthaber im Kreml weiß ganz genau, dass die NATO eine Defensivallianz ist, die sein Land nicht bedroht. Europa und die USA mögen manches in Bezug auf Russland falsch gemacht haben. Die gegenwärtige Eskalation wird aber ausschließlich und allein von dieser russischen Führung verschuldet. Sie verfolgt das klare Ziel einer erneuerten hegemonialen Stellung in Mittelosteuropa, und sie lehnt die Demokratie, für die Europa und der Westen mit seiner freiheitlichen Ordnung stehen, ab. Deshalb verwendet sie seit einigen Jahren viel Energie auf die Zerstörung des atlantischen und des europäischen Zusammenhalts. Sie betreibt gezielte Desinformation. Sie führt und unterstützt blutige Kriege in Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und darüber hinaus. Russland ist ein großes Land mit großartigen Menschen, das Besseres verdient hat.

Die Europäische Union ist ein Friedens- und ein Freiheitsprojekt. Sie kann aber nicht länger ignorieren, dass dieses Russland seit 2014 Krieg in Europa führt und europäische Grenzen in Frage stellt. Insbesondere Deutschland muss sich ohne jeden weiteren Zeitverzug an politische Begriffe und Kategorien gewöhnen, die es nach 1945 ein für alle Mal für überwunden glaubte. Es kann und es darf keine Verhandlungen mit dieser russischen Führung geben, Gespräche immer, aber keine Verhandlungen, solange Russland nicht die Unverletzbarkeit der Grenzen und die Integrität aller europäischen Staaten anerkennt.

Deutschland muss seiner Verantwortung im atlantischen Bündnis und in Europa gerecht werden, Europa umgehend in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik investieren, die seine Bürgerinnen und Bürger vor Prädatoren wie Putin schützen kann. In der Europa-Union werden verstärkt Debatten darüber zu führen sein, wie genau sich dies realisieren lässt. Viel Zeit bleibt angesichts der dramatischen Entwicklung um die Ukraine aber nicht mehr.“

Heute findet ab 17:00 Uhr auf dem Shadowplatz in Düsseldorf eine Solidaritätskundgebung statt.

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Online-Mitgliederversammlung und Informationsveranstaltung zur Französischen Ratspräsidentschaft

Aufgrund der Pandemielage hat der Vorstand beschlossen, die traditionell im Dezember stattfindende Jahreshauptversammlung und die daran anschließende vorweihnachtliche „Europarunde“ nicht durchzuführen. Stattdessen laden wir Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, am

Freitag, dem 28. Januar ab 17:00 Uhr

mit uns im Rahmen einer Online-Veranstaltung Rückschau auf das Jahr 2021 aus europäischer Sicht zu halten.

Im Anschluss daran werden wir ab 18:00 Uhr mit gemeinsam mit Europaexperten sowohl auf den Beginn der französischen Ratspräsidentschaft schauen, die am 1. Januar den Vorsitz im Ministerrat der EU für die erste Jahreshälfte 2022 übernommen hat, als auch die europapolitische Arbeit der ersten Wochen der neuen deutschen Bundesregierung beleuchten.

Wir würden uns freuen, Sie bei einer oder beiden Veranstaltungen virtuell begrüßen zu können!

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24.11 „Kamingespräch“ Halbzeitbilanz der Konferenz zur Zukunft Europas

Der Kreisverband Bochum der Europa-Union Deutschland lädt in Verbindung mit der Stiftung Geschichte des Ruhrgebiets ein zum „Kamingespräch“

Halbzeitbilanz der Konferenz zur Zukunft Europas
Einblicke und Einordnungen

mit

Axel Schäfer, MdB (Vertreter des Dt. Bundestags in der Konferenz zur Zukunft Europas)

Moderation: Dr. Jürgen Mittag (Europa-Union Bochum)

Wann: Mittwoch, 24. November 2021, 18.00 Uhr

Wo: Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstr. 17-19, 44789 Bochum

Wer: Zum Besuch der Veranstaltung vor Ort ist eine telefonische Anmeldung oder per E-Mail notwendig. Klicken Sie bitte HIER, um eine E-Mail zur Anmeldung zu schreiben. Oder rufen Sie unseren Geschäftsführer Reinhold Karn unter der Nummer (0234) 9 35 12 14 an. Für die Teilnahme bedarf es zudem eines Nachweises im Sinne der 2G-Regel (d.h. eine vollständige Impfung oder ein Nachweis über eine Genesung nach einer Corona-Infektion).

Sie können die Veranstaltung auch Online verfolgen. Falls Ihr Computer eine Webcam und ein Mikrofon hat, können Sie auch an der Diskussion teilnehmen. Bitte benutzen Sie dafür diesen Link: https://dshs-koeln.webex.com/meet/mittag/

Im Mai 2021 ist die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell eröffnet worden, die bis zum Sommer 2022 neue Perspektiven für die Europäische Union erarbeiten soll. Vorgesehen ist, dass – in Anlehnung an den Europäischen Konvent der 2000er Jahre – EU-Institutionen, Mitgliedstaaten sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gemeinsam institutionelle Reformen und politikfeldbezogene Reformvorschläge erörtern, die als Grundlage einer kommenden Vertragsrevision dienen. In den vergangenen Monaten fanden bereits zahlreiche europäische Bürgerforen statt, in denen konkrete Empfehlungen für die Konferenz entwickeln wurden. Parallel dazu ist eine digitale Plattform eingerichtet worden, in der sich Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zu Wort melden.
Axel Schäfer, der als Repräsentant des Deutschen Bundestags zu den knapp 500 Mitgliedern des Plenums der Zukunftskonferenz gehört, wird in einem Kamingespräch Einblicke in die Arbeit der Zukunftskonferenz geben und zugleich seine Einschätzungen präsentieren, welche Umsetzungschancen diese besitzen.

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Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten am 8.9.2021

Die Europa-Union Bochum lädt – gemeinsam mit der Stiftung Geschichte des Ruhrgebiets – zu einer Podiumsdiskussion über die europa- und außenpolitischen Positionen und Ziele der Bochumer Bundestagskandidatinnen und -kandidaten ein. Neben kurzen Stellungnahmen zu Positionen in der Europapolitik wird auch Gelegenheit für individuelle Fragen des Publikums bestehen.

Am 26. September 2021 finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel markieren diese Wahlen eine Zäsur. Der neue Bundestag wird nicht nur bei der künftigen Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik Deutschlands Weichen neu stellen, sondern angesichts der Herausforderungen einer zunehmend enger vernetzten Welt auch in der Europa- und Außenpolitik.

An der Podiumsdiskussion mit dem Titel

„Europa auf dem Prüfstand“ – Europa und Internationales im Blickfeld der Bochumer Bundestagskandidaten/innen

nehmen teil:

  • Olaf in der Beek (FDP)
  • Sevim Dagdelen (Die Linke) – angefragt –
  • Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Axel Schäfer (SPD) und
  • Fabian Schütz (CDU)

Moderation: Lothar Gräfingholt und Dr. Jürgen Mittag (Europa-Union Bochum)

Die Veranstaltung findet am

Mittwoch, dem 8. September 2021, ab 18.00 Uhr

im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstr. 17-19, 44789 Bochum statt.

Bitte beachten Sie:

Aufgrund der aktuellen Inzidenz dürfen nach der Coronaschutzverordnung des Landes NRW nur Personen, die

  • (vollständig) geimpft oder
  • genesen oder
  • getestet sind

an der Präsenzveranstaltung teilnehmen. Der Status „geimpft“ oder „genesen“ ist nachzuweisen. Ein Nachweis über einen negativen Antigen-Schnelltest oder PCR-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Die Zahl der anwesenden Personen ist auf 30 begrenzt. Die Plätze werden in der Rei­henfolge der Anmeldungen vergeben. Mit dem Betreten des Gebäudes und beim Verlassen der reservierten Sitzplätze gilt die  Maskenpflicht!

Zum Besuch der Veranstaltung vor Ort ist eine telefonische Anmeldung unter der Rufnummer (0234) 9 35 12 14 erforderlich oder eine Anmeldung per E-Mail notwendig. Bitte senden Sie diese E-Mail an uns, indem Sie hier klicken für eine E-Mail zur Anmeldung.

Wir werden die Veranstaltung zusätzlich Online über Zoom zugänglich machen. Näheres dazu erfahren Sie kurz vorher auf dieser Webseite.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch mit Ihnen!

Lothar Gräfingholt und Dr. Jürgen Mittag

Vorsitzende der Europa-Union Bochum

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Auftaktkonferenz „Zukunft Europas. Auf dem Weg in eine zukunftsfähige EU (?)“

Die Europa-Union NRW beginnt ihre Veranstaltungsreihe zur Zukunft Europas mit einer Podiumsdiskussion. Diese wird

am Mittwoch, dem 30. Juni 2021 von 18 bis 20 Uhr

online über das Tool Zoom stattfinden.

Gäste sind Gaby Bischoff, MdEP und Vizepräsidentin der EUD, Karl-Heinz Lambertz, ehemaliger Vorsitzender im Ausschuss der Regionen, Minna Ålander, Mitglied der Forschungsgruppe EU/Europa der SWP, und Leonie Martin, Präsidentin der JEF Europe. Moderiert wird die Veranstaltung von der Journalistin Teresa Stiens.

Der EUD-Landesverband NRW will durch dieses Projekt an der Zukunftsfähigkeit der EU arbeiten, was in diesem Jahr naturgemäß in einem besonderen Bezug zur gerade begonnenen Konferenz zur Zukunft Europas steht. Das Ziel ist es, die Schwerpunkte der angelaufenen Zukunftskonferenz Europas möglichst vielen Menschen in NRW verständlich zu erläutern. Wir wollen eine breite lokale Bereitschaft wecken, sich mit den Herausforderungen eines zukunftsfähigen Europas auseinanderzusetzen. Weiter sollen die Möglichkeiten einer Beteiligung an der Zukunftskonferenz Europas ausgelotet werden, um so eigene Gedanken und Wünsche einzubringen. Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden auch im Bürgerportal der Zukunftskonferenz eingepflegt externer Link zur Europa-Union NRW.

Die Anmeldung zur Veranstaltung kann hier erfolgen: https://www.europa-union-nrw.de/aktivitaeten/20210630-online-veranstaltung-zukunft-europas-auf-dem-weg-zu-einer-zukunftsfaehigen-eu

Sie bekommen rechtzeitig vor der Veranstaltung eine E-Mail mit den Zugangsdaten zur Veranstaltung und eine kurze Anleitung mit einer Erläuterung.

Details zur Veranstaltung sind auch online auf der Homepage des Landesverbandes zu finden externer Link zur Europa-Union NRW.

Das Projekt wird gefördert durch die Staatskanzlei NRW und ist unter dem Motto „Zukunft braucht Europa“ Teil der Bürgerdialogsreihe „Europa – Wir müssen reden!“ der Europa-Union Deutschland e.V.

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