Einladung zum „Kamingespräch“ am 7. Januar

Zum Start in das neue Jahr lädt die Europa-Union Bochum in Verbindung mit der Stiftung Geschichte des Ruhrgebiets ein zum „Kamingespräch“ mit dem Thema

„Nach den EP-Wahlen und nach der Kommissionsinvestitur:
Chancen für mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union?“
Impuls und Diskussion
Tobias Cremer, MdEP (S&D)

Moderation: Jürgen Mittag

Der Jahresbeginn 2025 markiert den eigentlichen Startschuss für die Aktivitäten des neuen Europäischen Parlaments und der neuen Europäischen Kommission. Dieser Zeitrahmen bietet für die Bochumer Europa-Union bereits seit mehreren Jahren den Ausgangspunkt, um im Gespräch mit Politikern aus der Region zu beleuchten, welche Ziele das neue Europäische Parlament verfolgt, aber auch zu hinterfragen, welche Realisierungschancen und Mehrheiten absehbar im Parlament zu erwarten sind.
Im Mittelpunkt stehen dabei die Prioritäten der neuen Europäischen Kommission, die sich vorgenommen hat, einen neuen Plan für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erstellen, für die europäische Verteidigung und Sicherheit eine neue Ära einzuläuten, aber auch Ernährung, Wasser und Natur zu schützen und die Demokratie des Westens als zentralen Wert zu sichern. Zugleich markieren Themen wie Flucht und Migration sowie die Außen- und Friedenspolitik grundlegende Problemfelder, in denen die Europäische Union in den vergangenen Monaten eher durch widerstreitende Positionen als durch gemeinsame Entscheidungen in Erscheinung getreten ist. Anlass genug, sich mit den Perspektiven der Europäischen Union in den kommenden Monaten und Jahren eingehender zu befassen. Hierzu laden wir herzlich ein am

Dienstag, den 7. Januar 2025 um 18:00 in das Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstr. 17-19, Bochum

Tobias Cremer als neugewählter Europaabgeordneter wird im Rahmen eines „Kamingespräches“ Einblicke in die aktuellen Debatten geben und die Entwicklungen in Brüssel und Straßburg kritisch mit uns beleuchten. Für Knabbereien und Getränke ist gesorgt – eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht notwendig.

Hinweis:

Für das Frühjahr planen wir ein weiteres Kamingespräch mit Dennis Radtke, MdEP (EVP) – auch hierzu werden wir Sie einladen.

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Jahresabschluss am 11. Dezember 2024

Wie in den vergangenen Jahren wollen wir auch das aktuelle Jahr erneut mit einer Veranstaltung anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises, den die EU 2012 „für über sechs Jahrzehnte, die zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ erhielt, beschließen. Das wollen wir im aktuellen Jahr unter dem Motto „Friede auf Erden? – Wege zum Frieden“ tun und dabei auch den Friedensnobelpreisträger 2024, die Organisation Nihon Hi­danky?, eine japanische Friedensorganisation, die sich gegen die nukleare Aufrüstung in der Welt einsetzt, vorstellen. Das Nobelpreis-Komitee hat beschlossen, Nihon Hidanky? „für die Bemühun­gen, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen“, zu ehren.

Die Veranstaltung findet

am 11. Dezember ab 19:00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstr. 17-19 in Bochum

statt.

Glühwein und weihnachtliches Gebäck werden der Veranstaltung einen vorweihnachtlichen Cha­rakter verleihen. Musikalisch wird der Abend von Mitgliedern der Band Just-4-Fun gestaltet, die wir von unseren ge­meinsamen Europaabenden im Bermuda Dreieck kennen. Vielleicht lässt sich der eine oder die andere zum Mitsingen animieren und bringt sich mit länderspezifischen musikali­schen Beiträgen ein. Sie sind herzlich eingeladen!

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Europapolitischer Jahresrückblick auf 2024

Das fast vergangene Jahr hat für Europa große politische Umwälzungen gebracht. Nach der Euro­pawahl im Mai, die zu einem erstarken politisch rechter Kräfte in ganz Europa geführt hat, der er­neuten Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Ende der Ampelkoalition in Deutschland steht die Zukunft Europas in einem veränderten politischen Umfeld im Fokus der Europa-Union.

Zusammen mit der VHS Bochum gibt unser Co-Vorsitzender Dr. Jürgen Mittag einen europapoliti­schen Jahresrückblick, in dem er diese und zahlreiche weitere Entwicklungen des Jahres 2024 Revue passieren lässt und und einordnet. Die Veranstaltung findet

am 3. Dezember ab 18:00 Uhr in der VHS Bochum im Bildungs- und Verwaltungszentrum, Raum 040, Gustav-Heinemann-Platz 2-6, 44787 Bochum

statt.

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Europäisches Parlament bestätigt neue EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat am 27.11. die übrigen Mitglieder der EU-Kommission bestätigt. Damit kann die im Juli wieder im Amt bestätigte Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen (Fraktion der Europäischen Volkspartei – EVP), zusammen mit den 27 Kommissarinnen und Kommissaren am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.

Die EU-Kommission ist das ausführende Organ der Europäischen Union (Exekutive). Als einzige Institution der Europäischen Union kann die Kommission Gesetze für die Staatengemeinschaft vorschlagen. Außerdem überwacht sie die Einhaltung des EU-Rechts. Die/der Vorsitzende (Präsident:in) wird von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und durch das Europäische Parlament bestätigt. Die Mitgliedsländer schlagen die Kommissarinnen/Kommissare vor, die ebenfalls durch das Europäische Parlament bestätigt werden müssen.

Im Vorfeld gab es Diskussionen um einzelne Kandidat:innen, so etwa um den italienischen Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto, welcher als Vize-Kommissionspräsident vorgeschlagen wurde und dessen Wahl von den deutschen Sozialdemokraten nicht mitgetragen wurde.

Die Arbeitsschwerpunkte der Kommissionspräsidentin liegen jetzt nicht mehr auf umweltpolitischen Vorhaben („Green Deal“), sondern auf einer wirtschaftlichen Stabilisierung der Europäischen Union.

Eine ausführliche Vorstellung der neuen Kommission finden Sie in der Pressemitteilung der Deutschen Vertretung der Europäischen Kommission. externer Link zur Seite des Europäischen Kommission

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Analyse der Europawahl 2024

In einer Informations- und Diskussionsveranstaltung wollen wir die aktuelle Entwicklung nach der Europawahl betrachten und laden Sie ein,

am Mittwoch, dem 3. Juli ab 19:30 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17-19 in Bochum

sich mit uns über die Ergebnisse der Europawahl 2024 auszutauschen.

Jenseits der zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die nationalen Parteiensystem mit Neuwahlen und Rücktritten in den Mitgliedsländern sind auch die Verschiebungen innerhalb des Europäischen Parlaments beachtenswert; auszumachen ist ein Erstarken der Parteien des rechten Spek­trums. Die Herausforderung besteht darin, jetzt im Europäischen Parlament Mehrheiten zu fin­den, die die Wahl einer Kommissionspräsidentin bzw. eines Kommissionspräsidenten ermögli­chen. Da das Wahlergebnis auch die Bildung der Fraktionen und die Arbeit im Parlament in den kommenden fünf Jahren stark prägen wird, wollen wir dieses näher beleuchten.

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Nach der Europawahl in Frankreich

Unser stellvertretender Vorsitzende Kurt Mittag gibt hier als Kenner der Politik in Frankreich einen kurzen Überblick zum französischen Wahlrecht und den Auswirkungen der Europawahl auf die französische Politik:

Nach der Ankündigung des französische Präsidenten Macron, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen am 30.06. (1. Runde) und am 07.07. (2. Runde) stattfinden zu lassen, möchte ich kurz das französische Wahlrecht erläutern, dass sich deutlich vom deutschen Wahlrecht deutlich unterscheidet.

In Frankreich werden Parlament und Präsident in getrennten Wahlgängen gewählt. Es ist also durchaus möglich, dass jemand als Präsident gewählt wird, der keine Mehrheit im Parlament hat und sich dann für seine Politik (wechselnde) Partner suchen muss, die seine politischen Vorhaben unterstützen.

Wenn der Präsident das Parlament auflöst, bleibt er trotzdem Präsident und muss in der Zukunft wahrscheinlich mit einem anders zusammengesetzten Parlament arbeiten.

Bei dem Wahlrecht in Frankreich handelt es sich grundsätzlich um ein Mehrheitswahlrecht. Bei den Wahlen findet zunächst eine 1.Runde statt. In dieser ersten Runde kann nur derjenige ein Mandat erlangen, dem es gelingt die absolute Mehrheit (also mehr als 50 %) zu erreichen. Dies ist relativ selten der Fall.

Wer in der 1. Runde kein Mandat erreicht, kann sich in der 2.Runde noch einmal um ein Mandat bewerben, wenn er in der 1. Runde mindestens 12,5 % der Stimmen erreicht hat. In der 2. Runde gibt es also mindestens 2, in der Regel aber mehrere Kandidaten. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen – also die relative Mehrheit – in der 2.Runde erlangt.

Bei der Europawahl gilt in Frankreich ausnahmsweise das Verhältniswahlrecht, so dass es nur auf die Stimmenanteile ankommt, die eine Partei erlangt hat.

Die französischen Medien haben aber landesweit dargestellt, was das französische Ergebnis bei der Europawahl für das Land bedeutet hätte, wenn es sich um eine Wahl zur Nationalversammlung (entspricht etwa dem Bundestag) nach dem Mehrheitswahlrecht gehandelt hätte:

In rund 32.500 von rund 35.000 Städten und Gemeinden erlangten die Kandidaten der rechts-radikalen Partei von Marine Le Pen die meisten Stimmen. In einigen Städten und Gemeinden wurde sogar die absolute Mehrheit erlangt, so dass diese Kandidaten schon in der 1.Runde gewählt worden wären. In fast allen anderen Städten und Gemeinden stehen die Kandidaten der rechtsradikalen Partei in der Stichwahl. Ausnahmen davon gibt es nur in allen Wahlbezirken in Paris und in vielen Wahlbezirken rund um Paris.

Die Parteien, die Gewerkschaften und sogar die Kirchen rufen daher jetzt in Frankreich dazu auf, sich auf ähnliche Wahlszenarien für die bevorstehenden Neuwahlen zur Nationalversammlung einzurichten und Bündnisse und Absprachen zwischen den demokratischen Parteien zu treffen, um einen Durchmarsch der Rechtsradikalen zu verhindern. Trotzdem ist allen klar, dass es in der neuen Nationalversammlung eine starke rechtsradikale Fraktion geben wird.

Kurt Mittag

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Wahlarena zur Europawahl 2024

Bei der Wahlarena konnten sich interessierte Wählerinnen und Wähler am 7. Juni im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets in Bochum über die Positionen dreier Parteien und der anwesenden Kandidaten zur Europawahl informieren.

In Kooperation mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der Europa Union, eingebettet in die „EURhOPE“-Kampagne, die in NRW durch die Staatskanzlei über Europaschecks gefördert wurde,  standen

  • Cylia Ungar (Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Justin Malik (Kandidat der FDP) und
  • Dr. Tobia Cremer (Kandidat der SPD)

den Anwesenden Rede und Antwort zu spannenden Fragen rund um Europa. Es wurden unter anderem die Themen „Digitalisierung“ mit Fragen zum Datenschutz und der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO), „Umweltschutz“ mit Fragen zur Energiesicherheit beim vermehrten Ausbau regenerativer Energie und den Forderungen nach dem Neubau von Atomkraftwerken, sowie das Thema „Sicherheit vor kriegerischen Auseinandersetzungen“ mit der Frage nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstrategie und einem gemeinsamen Heer im Fokus der Veranstaltung.

Cylia Ungar zeigte sich als Verfechterin einer datenschutzgerechten Digitalisierung

Justin Malik vertrat zu den Themen Wirtschaft, Steuern und Landwirtschaft die Thesen der FDP

Dr. Tobias Cremer erwies sich mit seinen Aussagen zur Zukunft Europas als begeisterter Europäer, der in der Vielfalt der Union die große Chance für ein friedvolles und prosperierendes Europa sieht

Zum abschließenden Statement auf der Bühne:

(von links nach rechts) Peter W. Wahl, Landesvorsitzender der Europa-Union NRW, Cylia Ungar, Justin Malik, Dr. Tobias Cremer und Dr. Jürgen Mittag, Co-Vorsitzender der Europa-Union Bochum.

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