Online-Bürgerdialoge zum EU-Migrationspakt (19.11) und zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (3.12.)

Der Bundesverband der Europa-Union lädt zu den letzten beiden Online-Termine der bundesweiten Bürgerdialogreihe der überparteilichen Europa-Union Deutschland im Jahr 2020 ein. Wie immer sind Sie herzlich eingeladen, dabei zu sein und mitzureden. Wir freuen uns auf Ihre Anliegen, Meinungen und Fragen zum neuen EU-Migrationspakt (19.11.) und zum Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa (3.12):

19. November, 18:00 Uhr:

„Zwischen Blockade, Grundwerten und Solidarität: Der neue EU-Migrationspakt als Lösung?“ mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, und Prof. Dr. Daniel Thym, stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

Nach Jahren der gegenseitigen Blockade und des Streits soll ein neuer Asyl- und Migrationspakt die Europäische Union aus der politischen Sackgasse führen. Doch was beinhaltet der von der EU-Kommission vorgeschlagene Pakt genau? Kann es unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch gelingen, wichtige Kompromisse zwischen den Mitgliedsstaaten zu verhandeln? Wie kann ein Neustart in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gestaltet werden, ohne dabei fundamentale Grundwerte und Menschenrechte auszubooten? Sind die Mitgliedstaaten bereit, ihrer europäischen Solidarität und humanitären Verantwortung Rechnung zu tragen?

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3. Dezember, 18:00 Uhr:

„30 Jahre friedliche Revolutionen in Europa – Wie halten wir es heute mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?“ mit Dr. Marek Prawda, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Selmin Çal??kan, Direktorin für Institutionelle Beziehungen im Berliner Büro der Open Society Foundations.

Das heutige Europa wäre ohne die friedlichen Revolutionen und Demokratiebewegungen von 1989/90 undenkbar. Sie waren Startschuss für die deutsche Einheit und die Erweiterung der EU um ihre Nachbarländer in Mittel- und Osteuropa. Gemeinsame Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – neben dem Binnenmarkt sollte dies der Kit sein, der das vereinte Europa fortan zusammenhält. Heute steigt der Druck auf das demokratische Leitbild in ganz Europa, vor allem aber in den östlichen Mitgliedsstaaten. In Ungarn und Polen sind die Unabhängigkeit von Justiz und Medien akut in Gefahr. Woran liegt das? Tragen Versäumnisse der EU bei ihrer Erweiterung und Transformationserfahrungen der Bevölkerung dazu bei? Welche Instrumente hat die EU, um gemeinsame Werte durchzusetzen und neu zu verankern? Wie gelingt es uns, die Demokratie zukunftsfest zu machen?

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