Bochumer Europa-Union erläutert neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

von Benjamin Legrand

Alle Bochumer über 60 Jahre, bei der Stadt beschäftigt, Interesse für den VfL: Wo wohnen die? Die Adressen dieser Zielgruppe zu bekommen ist kein Problem. „Wenn man den Preis bezahlt, bekommt man alle Daten, die man haben möchte“, sagt Dennis Radtke, Europaabgeordneter der CDU aus Bochum. Ein abschreckendes, aber heute schon ganz reales Beispiel für die Datennutzung. Durch die Digitalisierung nimmt die Sammlung und Verwendung von persönlichen Daten weiter zu. Mehr Schutz für die Bürger soll ab dem 25. Mai 2018 die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU sorgen. Doch nur wenige Bochumer Bürger, Firmen oder Vereine wissen, welche Folgen und welchen Nutzen das hat. Das zeigte auch die Diskussion zum neuen Datenschutz, zu dem die Bochumer Europa-Union am Dienstag ins Haus der Geschichte des Ruhrgebiets geladen hatte.

Viele Fragezeichen erkannte Radtke: „Nicht jeder Verbraucher wird sich jetzt die AGBs durchlesen“, sagte der Abgeordnete: „Aber es geht darum, den Verbraucher zu sensibilisieren.“

Dass der Datenschutz weiterhin viele Lücken aufweise, machte der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Stadt Bochum, Reinhold Karn, deutlich. Immerhin gäbe es bei Datendiebstählen konkret mehr Sicherheit für Verbraucher. „Heute wird eine geknackte Datenbank von vielen Unternehmen noch eher unter den Tisch fallen gelassen“, sagte Karn. Zukünftig müssen solche Vorfälle der Aufsichtsbehörde gemeldet werden.

Der größte Pluspunkt: „Es gibt jetzt einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen, das ist gut“.

Dass bedeutet für Unternehmen, dass sie ihre Datenschutzrichtlinien überprüfen müssen. Auch Vereine in Bochum müssen ihre Beitrittserklärungen anpassen. Anbieter dürfen nur noch minimale persönliche Daten von Bürgern abfragen, wenn diese sich zum Beispiel für einen Newsletter anmelden wollen. Stärker als zuvor müssen Bürger der Nutzung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. Praktisch heißt das beim Ausfüllen von Infobögen im Netz: „Man muss häufiger einen Haken im Kästchen setzen, bis jetzt muss man oft ein gesetztes Häkchen bewusst wegklicken“, erklärte Markus Thürmann, Geschäftsführer der Jungen Europäischen Föderalisten NRW.

Dass Europa mit dem neuen Datenschutz auch indirekt auf Internetkonzerne und andere Länder wie die USA einwirke, betonte Thürmann: „Eine Erhöhung der Standards in Europa führt zu einer Erhöhung der Standards in der ganzen Welt.“ Und davon profitiert dann wiederum auch der Bürger in Bochum.

Die Veranstaltung war Ausdruck der Aktivitäten der Bochumer Europa-Union, die mit ihren Veranstaltungen die Auswirkungen der Europapolitik vor Ort veranschaulicht.

Podiumsdiskussion mit v.l. Jürgen Mittag (Europa-Union), Dennis Radtke (MdEP, CDU), Reinhold Karn und Markus Thürmann (JEF)

 

Am Rednerpult Reinhold Karn, der langjährige Datenschutzbeauftragte der Stadt Bochum referierte zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Veröffentlicht unter Europa in Bochum, Veranstaltungen | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Die neue EU Datenschutz-Grundverordnung

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Debatte:

„Was ist neu? Und welche Konsequenzen sind damit verbunden? Besserer Schutz der Bürgerinnen und Bürger? Oder Einfallstor für mehr personalisierte Werbung?

Am 28. Mai tritt die EU Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedsländern in Kraft. Sie gilt unmittelbar, d.h. sie muss nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden. Anpassungen an nationales Recht sind nur noch in sehr begrenztem Umfang möglich bzw. erforderlich. Damit gilt ab diesem Tag für alle Unionsbürger ein einheitliches Datenschutzrecht.

Wir laden zu einer Podiumsdiskussion ein, die durch zwei kurz Impulsvorträge eröffnet wird. Über den Datenschutz in der Union und das neue Recht diskutieren

  • Dennis Radtke MdEP
  • Reinhold Karn, langjähriger Datenschutzbeauftragter der Stadt Bochum und
  • Markus Thürmann, Geschäftsführer der Jungen Europäischen Förderalisten NRW (JEF)

unter der Moderation von Prof. Dr. Jürgen Mittag.

Sie sind herzlich eingeladen am

Dienstag, dem 20. März 2018 ab 18:00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstr. 17-19 in Bochum

mit uns zu diskutieren. Anschließend besteht bei einem kleinen Empfang die Möglichkeit zu vertiefenden Gesprächen.

Veröffentlicht unter Europa in Bochum, Veranstaltungen | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Aufbruch für Europa? – Der Runde Tisch Europa diskutiert

Die Pläne des Französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für die Fortentwicklung der Europäischen Union und die aktuellen Überlegungen in Deutschland dazu sind Thema der Informationsveranstaltung des Runden Tisches Europa am Mittwoch, dem 14. März.

In einem kurzen Impulsvortrag wird insbesondere auf die Rede des Präsidenten an der Sorbonne im September 2017 und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag vom 12. März eingegangen.  Fragen nach der Realisierbarkeit und dem Erfolg dieser Überlegungen stehen ebenso zur Diskussion, wie die Frage danach, ob Frankreich und Deutschland damit zu neuen Motoren der Europäischen Union werden könnten.

Die Veranstaltung findet

am 14. März ab 19:30 Uhr in der Volkshochschule Bochum im Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ), Raum 039, Gustav-Heinemann-Platz 2-6, 44787 Bochum

statt.

Veröffentlicht unter Europa in Bochum, Veranstaltungen | Hinterlasse einen Kommentar

Europa-Union kritisiert Abbau von Europe Direct Informationszentren

Die Europe Direct Informationszentren sind europaweite von der Europäischen Kommission geförderte Informationszentralen, die dafür zuständig sind, Bürger und Bürgerinnen in die Vorgänge in der EU mit einzubeziehen, sie zu informieren und somit die EU transparenter zu machen. Zum 1. Januar 2018 ist u.a. das Informationszentrum in Dortmund geschlossen worden. Die Europa-Union NRW kritisiert die Schließungen:

„Die Mitarbeiter traf es wie ein Schlag: Wenige Tage vor Weihnachten erhielten Träger und Mitarbeiter von sechs Europe Direct Informationszentren in NRW die Nachricht, dass es ab Januar 2018 nicht mehr weitergehen sollte. Zwar hatte im geplanten Turnus von 3 Jahren eine reguläre Ausschreibung stattgefunden, auf die sich alle am Betrieb eines solchen Informationszentrums Interessierten bei der Europäischen Kommission bewerben konnten. Doch hatte wohl kaum jemand damit gerechnet, dass gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW mit 18 Mio. Bürgerinnen und Bürgern das Informationsnetz derart ausgedünnt werden würden – und dass man darüber erst so kurzfristig informiert wird. Während bundesweit von 54 sogenannten „EDIC“ auf 41 Informationszentren reduziert wurde, traf die Neuzuteilung NRW hart: Nur fünf von bisher elf Standorten dürfen weiterbetrieben werden (Aachen, Duisburg, Essen, Gütersloh und Steinfurt), ein einziger neuer kommt in Düsseldorf hinzu. In Bocholt, Detmold, Dortmund, Hagen, Köln und Neuss ist dagegen der Betrieb als Europe Direct Informationszentrum seit Jahresbeginn eingestellt. Grundsätzlich bieten Europe Direct Informationszentren den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten, praktische Informationen zu erhalten, Ratschläge zu ihren Rechten in der Europäischen Union einzuholen und aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren. Die meisten dieser Zentren werden von regionalen oder kommunalen Gebietskörperschaften sowie Verbänden unterhalten und im Auftrag und mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission betrieben.

Als völlig unverständlich kritisiert Peter W. Wahl, Landesvorsitzender der überparteilichen Europa-Union NRW, diese Entscheidung: „Der Zeitpunkt einer Verringerung der EDIC in NRW konnte fast nicht schlechter gewählt werden. Angesichts der anstehenden Herausforderungen Europas, den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr und des Bedarfs an Informationen der Bürger über den Brexit, den Abspaltungsgefahren wie im Fall Kataloniens und den Einflüssen von gewählten Nationalisten in vielen Parlamenten Europas brauchen wir dringend mehr Bürgernähe und nicht weniger!“ Nachdem Kommissionspräsident Juncker nach eigener Ankündigung die Bürgerinnen und Bürger Europas in den Mittelpunkt seiner Arbeit setzen wolle, müsse sich die EU-Kommission auch an diesen Zielen messen lassen. Nicht nachvollziehbar sei deshalb der überproportionale Abbau von Informationsmöglichkeiten in NRW, im wiederum bevölkerungsreichsten Regierungsbezirk Arnsberg gebe es nach der Schließung der EDIC in Dortmund und Hagen nun sogar keine einzige Anlaufstelle mehr.

Die konkreten Auswirkungen macht der Vorsitzende der Europa-Union auch am Beispiel des EDIC in der „Europastadt Bocholt“ deutlich. So werden mit der Aberkennung als „EDIC“ der langjährigen Zusammenarbeit von städtischer Verwaltung, der bisherigen Trägerin „EWIBO“, den Akteuren der Städtepartnerschaften und der ehrenamtlichen Europa-Union in Bocholt eine wichtige Säule und zahlreiche Aktionsmöglichkeiten entzogen. Dies werde nicht nur von den engagierten Mitarbeitern, sondern auch von den vielen Ehrenamtlichen als Geringschätzung ihrer bisherigen Arbeit und als demotivierend empfunden. Zudem sei die finanzielle Lücke, die die entfallende EU-Förderung des EDIC in die Europaarbeit vor Ort reißt, nicht so ohne weiteres zu schließen. „Die Bürgerkommunikation wird erheblich ausgebremst und trotz hohem ehrenamtlichen Engagement können die Verbände der Europa-Union in NRW und andere Organisationen den Bedarf nach professionalisierter Information und Beratung nicht decken.“

Grundsätzlich fungieren die Europe Direct-Informationszentren als Kontaktstellen vor Ort. Sie bieten Informationen und Auskunft zu allen EU-Angelegenheiten und stehen zur persönlichen Bearbeitung von Anfragen unter Berücksichtigung der örtlichen Zusammenhänge zur Verfügung. Geschulte Mitarbeiter wirken an der Organisation von Informationsveranstaltungen in Schulen und Debatten mit Kommunal- oder Landespolitikern mit und vertreten Europa auf Messen und Ausstellungen. Dank der mehr als eine Million Anfragen jährlich erhalten die politisch Verantwortlichen in Europa auch ein gutes unmittelbares Bild von den Anliegen und Sorgen der Menschen. Die Informationszentren sind somit ein wichtiger Kommunikationskanal in beide Richtungen zwischen der EU und den Bürgern, der nun an vielen Stellen in unserem Land fehlen wird.“

Veröffentlicht unter News | Hinterlasse einen Kommentar

Bulgarische Ratspräsidentschaft 2018

Bulgarien hat am 1. Januar für das erste Halbjahr des Jahres 2018 den Vorsitz im Ministerrat der EU übernommen. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten, die unter „Europa-Links“ rechts verlinkt sind.

Veröffentlicht unter News | Hinterlasse einen Kommentar

Arbeitsprogramm der Kommission für 2018

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 mit ergänzenden Informationen ist auf der Webseite der Europäischen Kommission verfügbar. Unter diesem Link können Sie die Dokumente ansehen bzw. abrufenexterner Link

Veröffentlicht unter News | Hinterlasse einen Kommentar

Neuer Vorstand gewählt

In der Jahreshauptversammlung am 12. Dezember wurden turnusmäßig Vorstandswahlen durchgeführt. Neben den wieder gewählten Vorstandsmitgliedern sind auch neue Mitglieder gewählt worden. Zum Vorstand gehören jetzt

  • Lothar Gräingholt und Prof. Dr. Jürgen Mittag als gleichberechtigte Vorsitzende
  • Iryna Nesterenko und Karl-Josef Schiffer als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter
  • Reinhold Karn als Geschäftsführer und
  • Renate Scheuerpflug, Günter Gladen, Benedikt Gräfingholt, Reinhold Juszczak, Benjamin Legrand, Jan Meiser und Kurt Mittag als Beisitzerin bzw. Beisitzer.

Hier ein Bild des neuen Vorstands

vorne von links nach rechts: Günter Gladen, Renate Scheuerpflug, Iryna Nesterenko, Lothar Gräfingholt, Reinhold Karn. Hinten: Benjamin Legrand, Reinhold Juszczak, Karl-Josef Schiffer, Kurt Mittag, Jürgen Mittag, Jan Meiser, Benedikt Gräfingholt

Veröffentlicht unter News | Hinterlasse einen Kommentar