Die Diskussion um die Verfassung

Eine breite Diskussion kam erst wieder in Gang, als Forderungen laut wurden, auch in Deutschland über die Verfassung durch eine Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Hierfür (und auch dagegen) gibt es gute Argumente. Aber die Befürworter konnten sich nicht durchsetzen (auch unser Vorsitzender Axel Schäfer hat einen solchen Vorschlag gemacht) und so hat der Bundestag letztendlich dem Werk zugestimmt – genauso wie der Bundesrat. Tja, aber die Franzosen und die Holländer, die durften über die Verfassung abstimmen! Und prompt haben beide Völker zwar knapp aber dennoch deutlich gegen die Verfassung gestimmt… Zwar ist in beiden Ländern (so wie eigentlich in ganz Europa) die Zustimmung zu Europa immer noch wesentlich höher als die Zahl derjenigen, die die Verfassung ablehnen – allein es hat nicht geholfen!

Aus einer nur zwei Tage nach den Volksabstimmungen durchgeführten Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass die beiden Länder aus unterschiedlichen Gründen mit “Nein” gestimmt haben. In Frankreich begründeten die Wähler ihre Gegenstimmen hauptsächlich mit sozioökonomischen Argumenten: 31 % führten negative Auswirkungen auf die Beschäftigung, 26 % die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage an. In den Niederlanden hingegen war der meistgenannte Grund Informationsmangel (32 %), gefolgt von der Angst um die nationale Unabhängigkeit (19 %).
Newsletter der Europäischen Kommission vom 30. Juni 2005

Nun setzt die Europäische Union auf das große D:

Das “D” steht für Dialog, Debatte und Demokratie.
Newsletter der Europäischen Kommission vom 30. Juni 2005

Dann können wir nur alle hoffen, dass es diesmal besser klappt mit der Diskussion um die Verfassung!

In diesem Sinne

Reinhold Karn
(Geschäftsführer)

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PS: Mir ist auch klar, dass die größte Teil meiner Mitmenschen unsere Verfassung (Grundgesetz) nicht oder nur zu Teilen kennt und das über 300 Seiten Europäische Verfassung sehr schwer zu lesen sind, aber vielleicht sollten wir uns auch daran messen lassen, wie wir mit einer so wichtigen Sache wie einer Verfassung für uns alle umgehen.

PS: Sie können den Text der Verfassung hier lesen: Text der Verfassung

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