Wir sind Europa in Bochum!

Das neue Mitteilungsblatt der Gesellschaft Bochum-Donezk ist soeben erschienen. Sie können es von hier aus aufrufen .

EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen hat eine neue Website der Europäischen Kommission vorgestellt, auf der Unternehmer Vorschläge für den Abbau bürokratischer Hindernisse machen können. Die Online-Konsultation ist Teil des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union, das 2007 gestartet wurde und darauf abzielt, unnötige Verwaltungslasten abzuschaffen. Bis 2012 sollen die Verwaltungskosten um 25 Prozent sinken.

,,Ich begrüße diese neue Website sehr. Die Zeit, die für Verwaltungsanforderungen aufgewendet werden muss, steht nicht für unternehmerisches Handeln zur Verfügung. Diejenigen, die in ihrer täglichen Arbeit mit den EU-Rechtsvorschriften konfrontiert sind, wissen am besten, welche Verwaltungsanforderungen am zeitaufwändigsten sind und vereinfacht werden könnten“, sagte Günter Verheugen. Die Online-Konsultation wurde für Unternehmen entworfen. Deren Beiträge sollen zusammengetragen werden und der EU helfen, das Unternehmensrecht effizienter zu gestalten. Die neue Website gibt es in allen EU-Sprachen; sie orientiert sich an ähnlichen Online-Fragebögen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Über die eingegangenen Klagen und Ideen wird auf derselben Website regelmäßig berichtet werden

Hier der Link zu diesem Angebot .

Brüssel lenkt, Berlin folgt? Der Einfluss der EU auf , die nationale Gesetzgebung ist immer wieder ein Thema, wenn es um Vor- oder Nachteile der Europäischen Union geht. Die einen beschwören den Machtverlust des deutschen Gesetzgebers und damit gleich das Ende der Demokratie. Die anderen sehen in dem Ausmaß, in dem Brüssel das Leben in der EU bestimmt, einen Beleg für das Zusammenwachsen Europas. Aber werden wirklich 80 Prozent aller Rechtsakte in Brüssel beschlossen, wie Bundespräsident a.D. Roman Herzog einst behauptete?

Diese Zahl ist mindestens übertrieben und in vielen erreichen schlichtweg falsch. Zu diesem Ergebnis kommen die Politologen Andrew Moravcsik und Annette Möller in einer Anfang des Jahres veröffentlichten Untersuchung. Daraus geht hervor, dass die Europäisierung in der Agrar- und Umweltpolitik mit 81 beziehungsweise 5 Prozent Brüssel-Anteil zwar sehr hoch ist. Auf den Gebieten Transport, Finanzen, Wirtschaft und Gesundheit sind dagegen nur 39 Prozent der Bundesgesetze durch EU-Recht geprägt. Noch geringer fällt der Einfluss der EU bei der Inneren Sicherheit (12,9
Prozent) oder im Arbeitsrecht (15,6 Prozent) aus. In der Außen- und Sicherheitspolitik hat das letzte Wort ohnehin der nationale Gesetzgeber.

Weitere Informationen erhalten Sie hier (pdf-Datei, 1,1 MB groß)

Preisträgerin 2007 ist die Journalistin Inge Bell

Seit 1990 zeichnet das Netzwerk Europäische Bewegung eutschland ehrenamtlich engagierte Frauen aus, die mit Projekten, Initiativen und politischem Wirken – manchmal im kleinen – einen großen Beitrag zur Europäischen Einigung geleistet haben. In diesem Jahr wird die Journalistin Inge Bell für ihren Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution und Ihren Einsatz für wehrlose Frauen und Mädchen (Behinderte und Waisenkinder) auf dem Balkan ausgezeichnet. Zur Preisverleihung sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen!

Ort: Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund, Behrenstraße 21/22, D-10117 Berlin

Termin: 30. Oktober 2007 – 16.30 Uhr

Falls Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, können Sie ein Anmeldeformular bei mir anfordern. Senden Sie mir bitte eine E-Mail.

Ort und Tagesordnung werden noch bekanntgegeben.