Wir sind Europa in Bochum!

Heute vor fünf Jahren ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ausgetreten. Vorausgegangen waren langwierige Verhandlungen, welche durch das das am 24. Januar 2020 unterzeichnete Austrittsabkommen beendet wurden. Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.

Entgegen den „vollmundigen“ Versprechen der Brexiteers haben sich die Lebensverhältnisse der Bürger nicht entscheidend verbessert, viele sind sogar der Meinung, dass sich die Verhältnisse verschlechtert haben.

Vielleicht kann man heute die Hoffnung haben, dass in naher Zukunft eine Annäherung erfolgt und irgendwann wieder Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Dazu muss die Europäische Union aber durch eine starke Einheit überzeugen und auch klar machen, dass die Sonderwege der letzten Jahrzehnte* nicht mehr dazu gehören können. Als überzeugter Europäer würde ich mich freuen, wenn das Vereinigte Königreich wieder „dabei“ wäre!

Reinhold Karn

• zu erinnern wäre an den Spruch von Margaret Thatcher: „Iwant my money back“

Am 21. Januar stellte die Spinelli Group (s. Anmerkung unter dem Text) ihre ambitionierte Initiative „Projekt 27“ vor. Die interfraktionelle föderalistische Gruppe im
Europäischen Parlament fordert eine EU-Vertragsreform in allen 27
Mitgliedstaaten bis 2027 sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der
Europäischen Union angesichts einer veränderten Weltlage. Sie will damit dem
Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer effizienteren und
reaktionsfähigeren Europäischen Union nachkommen, wie sie auch die Konferenz
zur Zukunft Europas verlangt hatte.

Auf der Pressekonferenz hob der Vorstand, vertreten durch den Vorsitzenden
Lukas Mandl (EVP) und die Vorstandsmitglieder Gabriele Bischoff (S&D),
Daniel Freund (Grüne/EFA), Nikolas Farantouris (Linke) und Sandro Gozi
(Renew Europe), mehrere ehrgeizige Prioritäten hervor, darunter:

• Änderung der Entscheidungsfindung: Reduzierung des
  Einstimmigkeitsprinzips, um eine schnellere, solidere und kohärentere
  Entscheidungsfindung zu ermöglichen.
• Stärkung der Sicherheit: Ausbau der europäischen
  Sicherheitsfähigkeiten in Ergänzung zur NATO.
• Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit: Verbesserung der Regulierung,
  Förderung strategischer Investitionen, Förderung von Bildung und Innovation
  sowie Bewältigung demografischer Herausforderungen, um eine robuste
  Erwerbsbevölkerung aufzubauen.
• Unterstützung für die Ukraine: Sicherstellung einer nachhaltigen
  militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine und
  Einbeziehung von EU-Akteuren in die Wiederaufbaubemühungen.
• Demokratischer Fortschritt: Entwicklung und Stärkung der
  europäischen demokratischen Strukturen.
• Bereit für die Erweiterung: Vorbereitung der Europäischen Union auf
  den Beitritt neuer Mitgliedstaaten.

Anmerkung:

Benannt nach Altiero Spinelli, dem Gründer der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und einem der Gründerväter der europäischen Integration, wurde die Spinelli-Gruppe im September 2010 im Europäischen Parlament in Brüssel von dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt (RENEW), den ehemaligen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit und Sylvie Goulard sowie der ehemaligen Vizepräsidentin des EP Isabelle Durant gegründet.

Die Gruppe besteht aus Europaabgeordneten verschiedener politischer Familien, die das Ziel einer föderalen Reform der Europäischen Union verfolgen.

Lukas Mandl, Europaabgeordneter der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, ist seit Oktober 2024 der aktuelle Präsident der Spinelli-Gruppe.

Weitere Informationen zur Spinell Group finden Sie auf der Webseite .

Wie Sie vielleicht beim Blick auf unsere Links auf der rechten Seite festgestellt haben, sind die beiden Städte Gorizia und Nova Goricia im Jahr 2025 Kulturhauptstadt Europas. Das erscheint auf den ersten Blick unlogisch, da in den vorherigen Jahren immer nur zwei Städte Europas diesen Titel für ein Jahr getragen haben. Zusammen mit der deutschen Stadt Chemnitz hätten wir dann aber drei Kulturhauptstädte im Jahr 2025!

Seit 1985 verleiht die Europäische Union den Titel der Kulturhauptstadt Europas (bis 1998: „Kulturstadt Europas“). Ab dem Jahr 2001 erhalten meist zwei Städte den Titel, was ab 2007 zur Regel wurde.

Gorizia und Nova Gorica liegen „auf“ der Grenze zwischen Italien und der Slowakei. Die Ursprünge von Gorizia gehen auf das Jahr 1000 zurück, als die Stadt unter der Herrschaft der Grafen von Görz gegründet wurde. Im Laufe der Jahrhunderte wechselte die Kontrolle über die Region mehrfach. Sowohl die Habsburger als auch die Franzosen sowie Österreich-Ungarn hinterließen ihre Spuren. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die Region italienisch, und Gorizia erhielt seinen heutigen Namen. Der Zweite Weltkrieg brachte eine neue Grenze mit sich: Während Gorizia italienisch blieb, entstand mit Nova Gorica eine neue Stadt auf jugoslawischem Boden.

Der Slogan „Auf dem Weg zu offenen Grenzen, GO! Grenzenlos“ (im Original „Towards open boundaries, GO! Borderless“ symbolisiert daher die Überwindung trennender Grenzen. Die Aussage „Nova Gorica and Gorizia share the same commitment: being the European Capital of Borderless Culture“ (deutsch: „Nova Gorica und Gorizia haben das gleiche Ziel: Europäische Hauptstadt der grenzenlosen Kultur zu sein“) unterstreicht dies.

Das Europäische Parlament hat am 27.11. die übrigen Mitglieder der EU-Kommission bestätigt. Damit kann die im Juli wieder im Amt bestätigte Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen (Fraktion der Europäischen Volkspartei – EVP), zusammen mit den 27 Kommissarinnen und Kommissaren am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.

Die EU-Kommission ist das ausführende Organ der Europäischen Union (Exekutive). Als einzige Institution der Europäischen Union kann die Kommission Gesetze für die Staatengemeinschaft vorschlagen. Außerdem überwacht sie die Einhaltung des EU-Rechts. Die/der Vorsitzende (Präsident:in) wird von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und durch das Europäische Parlament bestätigt. Die Mitgliedsländer schlagen die Kommissarinnen/Kommissare vor, die ebenfalls durch das Europäische Parlament bestätigt werden müssen.

Im Vorfeld gab es Diskussionen um einzelne Kandidat:innen, so etwa um den italienischen Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto, welcher als Vize-Kommissionspräsident vorgeschlagen wurde und dessen Wahl von den deutschen Sozialdemokraten nicht mitgetragen wurde.

Die Arbeitsschwerpunkte der Kommissionspräsidentin liegen jetzt nicht mehr auf umweltpolitischen Vorhaben („Green Deal“), sondern auf einer wirtschaftlichen Stabilisierung der Europäischen Union.

Eine ausführliche Vorstellung der neuen Kommission finden Sie in der Pressemitteilung der Deutschen Vertretung der Europäischen Kommission.