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Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Anerkennung Zyperns im Brennpunkt

Im Dezember 2004 beschlossen die 25 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beim Europäischen Rat einstimmig die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 unter der Bedingung, dass bis zu diesem Zeitpunkt strenge Auflagen erfüllt sind.
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Erdölkrise : Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf

Angesichts der gestiegenen Erdölpreise hat die Kommission für Freitag, den 9. September die Gruppe für Erdölversorgung, die sich aus den Erdölsachverständigen der nationalen Behörden der 25 Mitgliedstaaten zusammensetzt, einberufen. Ziel der morgigen Sitzung ist es, einen Überblick über die Erdölvorräte in den europäischen Ländern, der gegenwärtig schätzungsweise dem Inlandsverbrauch von 117 Tagen entspricht, zu gewinnen und die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen zu koordinieren. « Der jüngste Anstieg der Erdölpreise auf Rekordhöhe in absoluten Zahlen führt zu wachsender Beunruhigung in Bezug auf die Wirtschaftsaussichten der Europäischen Union» erklärte das für Energie zuständige Kommissionsmitglied Andris Piebalgs. «Da diese Lage wahrscheinlich noch eine Weile anhalten wird, kann nur ein koordiniertes Vorgehen aller europäischen Länder zu wirksamen Lösungen führen. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht der Versuchung erliegen, den Anstieg der Erdölpreise durch eine einseitige Senkung der Steuern aufzufangen. »

Wichtigstes Ziel der morgigen Sitzung, die in den europäischen Rechtsvorschriften zu den Erdölvorräten vorgesehen ist: die Überprüfung der derzeitigen Sicherheitssvorräte der Mitgliedstaaten, die mindestens dem Inlandsverbrauch von 90 Tagen entsprechen müssen. Außerdem werden die Interventionspläne der Mitgliedstaaten geprüft und Maßnahmen vorgesehen, die angesichts der gegenwärtigen Lage am Markt zu treffen sind, sowohl kurzfristige in Bezug auf den jüngsten Anstieg der Erdölpreise und die Folgen des Hurrikans Katrina, als auch langfristige Maßnahmen von größerer Tragweite.

Ferner werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Aktionspläne zur Einschränkung des Verbrauchs mitzuteilen. In den europäischen Rechtsvorschriften ist hierzu die Möglichkeit vorgesehen, dass die Kommission einen Richtwert für die Einschränkung des Verbrauchs von Erdölerzeugnissen festlegt (bis zu 10% des normalen Verbrauchs).

Die Sachverständigen der Gruppe für Erdölversorgung werden ferner ihre Ansichten zur Entwicklung der Erdölmärkte in den vergangenen Monaten austauschen. Alles weist darauf hin, dass das Verhältnis von Erdölangebot und -nachfrage am Weltmarkt gespannt bleibt, was einen Anstieg der Erdölpreise und starke Schwankungen am Markt mit sich bringt. Durch eine größere Transparenz des Erdölmarktes sowie verbesserte Erkenntnisse über die jüngsten Entwicklungen bzw. die Aussichten bei Angebot und Nachfrage könnten Preisschwankungen verringert und mittelfristig Gleichgewicht am Markt gewährleistet werden.

Quelle: Newsletter der Kommission

Einundzwanzig EU-Mitgliedsstaaten plus Rumänien und Norwegen haben bis jetzt den Vereinigten Staaten Hilfe angeboten, um die Folgen des Hurrikans Katrina zu beseitigen. Die Angebote für Unterstützung werden durch die Zivilschutz-Einheit der Europäischen Kommission, durch die Überwachungs- und Informationszentrale (MIC), in enger Zusammenarbeit mit dem BRITISCHEN Vorsitz koordiniert. Beispiele sind die Lieferung von Nahrungsmitteln (aus Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich), die bereits in den USA angekommen sind .

Klima-Beauftragter Stavros Dimas sagt: „die Angebote aus den europäischen Ländern, um den USA zu helfen, mit den Folgen des Hurrikans Katrina fertig zu werden, sind überwältigend. Die EU Zivilschutz-Einheit hat noch einmal eine wichtige Rolle in der Korrdination dieser Angebote der Unterstützung gespielt und gezeigt, daß das EU-System arbeitet. Ich begrüße auch unsere enge Zusammenarbeit mit dem BRITISCHEN Vorsitz.“

Die 23 Länder, die Unterstützung angeboten haben, sind: Österreich, Belgien, die tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die Unterstützung besteht aus Hilfsmannschaften mit verschiedenen Einsatz-Gebieten (medizinische Hilfe, Logistik, Kommunikation, Suche und Rettung), Ausrüstung (Zelte, Wasserreinigungausrüstung, Wasserpumpen, Mahlzeiten, Generatoren usw.) und Transportmöglichkeiten. Die neueste Liste von Angeboten wird den Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt. Die Liste wird ständig aktualisiert.

Zur Meldung (in englisch)

Schweigeminute

Zu Beginn der Sitzung vom 05. September 2005 erinnerte der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep BORRELL, an die zahlreichen Naturkatastrophen, Unfälle und Anschläge dieses Sommers, die eine Vielzahl von Opfern gefordert hätten.

Die Waldbrände und Überschwemmungen seien Folgen des Klimas. Die EU müsse dieses Thema dringend behandeln.

Besonders dramatisch sei auch die Katastrophe in den USA, die die ganze Welt erschüttere und deren Ausmaß ungeheuerlich sei.

Der Präsident versicherte allen Betroffenen die uneingeschränkte Solidarität des Europäischen Parlaments und erklärte, dass das Parlament sich dem Schmerz der Familien, die Opfer zu beklagen hätten, anschließe.

In einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten der Opfer der Katastrophen dieses Sommers.

Öffentliche Veranstaltung der Europa-Union Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen in der Städtischen Realschule Geilenkirchen, Gillesweg

Infolge der Terroranschläge in London am 7. und 21. Juli hat die EU beschlossen, ein Forschungsprojekt zu finanzieren, das terroristische Bedrohungen besser identifizieren und somit die Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel schützen soll.

In dem Projekt werden von Sensoren, ferngesteuerten oder autonomen Kameras, Bodeneindringradar und Line-Scannern gelieferte Informationen verwertet.
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